PM 18.09. Aufruf zur Demonstration vor dem Bundesrat: Gegen die Verschärfung des Asylrechts – keine sicheren Herkunftsstaaten!


Aufruf zur Demonstration vor dem Bundesrat:

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt den Aufruf des Flüchtlingsrates Berlin (s.u.) zur Demonstration am 19. September vor dem Bundesrat in Berlin.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Lebensrealitäten der in Deutschland Schutz suchenden Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ignoriert, wenn Diskriminierungen und Verfolgungen nicht geltend gemacht werden können. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht dem Kern des Asylrechts: die Gewährleistung einer unvoreingenommenen Prüfung des Einzelfalls. Es gilt hier, die Verschärfung des Asylrechts zu verhindern!
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Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf:
Gegen die Verschärfung des Asylrechts
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Protestkundgebung
am 19. September 2014, 8.45 Uhr
vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin-Mitte
 
Kurz vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab.
Der Flüchtlingsrat Berlin protestiert entschieden gegen das Gesetzesvorhaben und fordert alle Ländervertreter*innen im Bundesrat auf, ihre Zustimmung zu verweigern:
Kern eines fairen Asylverfahrens ist eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe. Bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet dies nicht statt, ihre Asylanträge werden i.d.R. pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Für viele Minderheitenangehörige und homo- oder transsexuelle Menschen ist die Situation in den Ländern des Westbalkans alles andere als sicher. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich. 
Das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten ist Teil einer Reihe von Vorhaben der Bundesregierung zur gravierenden Verschärfung des Ausländerrechts sowie einer von der Bundesregierung angestoßenen Asyldebatte, die Flüchtlinge unter pauschalen Missbrauchsverdacht stellt.
Besonders von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung hängt es ab, ob das Gesetz im Bundesrat beschlossen wird. Zu befürchten steht, dass sich einige grüne Landespolitiker*innen auf einen Kompromiss einlassen und dem Gesetz zustimmen werden. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Verbesserungen im Aufenthaltsrecht und Sozialrecht für Flüchtlinge sind dringend erforderlich, jedoch nicht im Tausch gegen den Ausschluss einer ganzen Gruppe von Schutzsuchenden vom Asylrecht.
Wir fordern den unbeschränkten Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für alle. Wir fordern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Westbalkan -€“ nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands.
 

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