PM 12.08. Jugendengagementpreisträger soll kurz vor Eheschließung abgeschoben werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veranlasst die Abschiebung des Gewinners des freistil-Jugendengagementwettbewerbs Mohamed Camara zum 14.08.2014. Der Flüchtlingsrat fordert eine Aufschiebung der Überstellung in die Niederlande bis zur Eheschließung.

Magdeburg, 12.08.2014. In der Kategorie „Gesellschaft und politisches Leben“ wurde Mohamed Camara am 09.05.2014 beim freistil-Jugendengagementwettbewerb mit seinem Projekt „Afrikanische Metropolen“ ausgezeichnet. Jetzt hat das Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge (BAMF) entschieden, dass Mohamed am Donnerstag, den 14.08.2014, in die Niederlande abgeschoben werden soll. Dem Verwaltungsgericht Magdeburg liegt ein Eilantrag seines Anwalts vor. Die sogenannte „Dublin-Überstellung“ in die Niederlande soll aufgrund der schlechten Bedingungen für Geflüchtete in den Niederlanden bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt werden. Mohamed steht kurz vor seiner Eheschließung. Dem Standesamt Magdeburg liegen bereits alle notwendigen Unterlagen vor – es bedarf ausschließlich noch der abschließenden Prüfung der Dokumente.

Mohamed lebt seit 2012 in Sachsen-Anhalt (Habke/Bördekreis). Er engagiert sich im Verein Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V., unterstützt ehrenamtlich Projekte als Übersetzer und führt in Schulen und Jugend-einrichtungen Workshops über das moderne Afrika durch. Die deutsche Sprache hat er sich selbst beigebracht. Trotz der Beschränkungen aufgrund seines aufenthaltrechtlich schwierigen Status der sogenannten „Duldung“ (Aussetzung der Abschiebung) hat sich Mohamed hier ein Leben aufgebaut, viele Freunde gefunden und möchte gerne sein Jurastudium fortsetzten, das er bereits in Mali begonnen hat. Seit Anfang des Jahres ist er glücklich verlobt. Die Hochzeitsvorbereitungen sind fast abgeschlossen – das Paar wartet nur noch auf einen Termin beim Standesamt Magdeburg. Die für Donnerstag angekündigte Dublin-Überstellung in die Niederlande und von dort aus drohende Abschiebung nach Mali macht die Heirat des Paares so gut wie unmöglich.

Mohameds Unterstützer*innen vom Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg haben bereits eine Online-Petition gegen die Abschiebung initiiert.1

Innerhalb der bürokratischen Abschiebepraxis wird hier ein junger Mensch seiner Freiheit und Zukunftsplänen beraubt. Trotz seines gesellschaftlichen Engagements in Sachsen-Anhalt und seiner Integration in Magdeburg soll Mohamed in die Niederlande überstellt werden, obwohl er dort keinerlei Anbindung hat, die Sprache nicht spricht und ihm von dort die Abschiedung nach Mali droht.

Allein rechtlich ist die Überstellung in die Niederlande in Frage zu stellen. Überstellungen in die Niederlande werden aufgrund der aktuell vorherrschenden Bedingungen für Asylsuchende als menschenrechts- und grundgesetzwidrig eingestuft – Beschluss vom 09.05.2014 – 4 L 491/14.DA – VG Darmstadt, Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.2

Im Eilantrag werden folgende Gründe gegen eine Dublin-Überstellung in die Niederlande angebracht:

  • Eine Überstellung in die Niederlande ist rechtswidrig, da Mohamed Camara dort eine menschenrechts- und grundgesetzwidrige Behandlung droht.

  • Die zuständige Ausländerbehörde Börde hat für Mohamed Camara eine sogenannte „freiwillige“ (ggf. begleitete) Ausreise für unmöglich erklärt. Die Abschiebungsanordnung ist (auch deshalb) nach Auffassung des Rechtsvertreters von Mohamed Camara und des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e.V. rechtswidrig.

  • Die zukünftigen Eheleute haben bereits alles Erforderliche veranlasst. Aus ihrer Spähre muss nichts Weiteres zur Vorlage beim Standesamt erbracht werden, so dass die Vorwirkungen des Schutzes auf Familieneinheit greift. Auch aus diesem Grund darf Mohamed Camara nicht abgeschoben werden.

Wir fordern vom Verwaltungsgericht Magdeburg die Zustimmung zu allen Punkten des Eilantrages und eine Aufschiebung der Überstellung an die Niederlande bis zur Eheschließung in Magdeburg.

Pressekontakt: 0157/73116732

 

 


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