VG Stuttgart: Zur Verfolgung von Roma in Serbien

Urteil vom 25.3.2014 A 11 K 5036/13
Das Gericht geht davon aus, dass die Kläger_innen bei einer Rückkehr nach Serbien mit hoher Wahrscheinlichkeit Verfolgung ausgesetzt sind, die auf rassistischen Motiven beruht, woraus ein asylrelevantes Moment abgeleitet werden kann.
Weitere Punkte:
– politische Verfolgung aufgrund von Zugehörigkeit zum Volk der Roma
– Roma in Serbien sind Opfer von Übergriffen und erhalten keinen Schutz seitens des Staates
– Kriminalisierung aufgrund von Gruppenzugehörigkeit durch Beschränkung bei Ausreise (asylrelevant für §3a Abs.2 Nr.2 AsylVfG)
– erschwerend wirken Meldegesetz und §350a serbisches StGB, weil sie selektiv bei Verstoß gegen Roma angewandt werden – schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte (§3 Abs.1 nr.1 AsylvfG)
– Strafandrohung als unverhältnismäßige und diskrimierende Strafverfolgung gegen Roma bei Asylantraganstellung im Ausland (ebenso)


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