PM 18.6. Skandalöse Abschiebung einer kranken Frau mit Familie aus Magdeburg nach Italien

Pressemitteilung 18.Juni 2014
Skandalöse Abschiebung einer kranken Frau mit Familie aus Magdeburg nach Italien

Gestern morgen wurde die Familie Haji unangekündigt in Magdeburg abgeholt und nach Italien abgeschoben. Damit liefert die Ausländerbehörde Magdeburg wieder einen Beweis ihrer Abschiebepraxis, die sich in der Vernachlässigung von ernsthaften Abschiebehindernissen und bewusster Nichtankündigung der Abschiebetermine äußert.

Der Fall der Familie Haji gelangte dank des Engagements von Unterstützer_innen der Familie an die Öffentlichkeit und erfuhr viel Solidarität. Sie hatten bekannt gemacht, dass die Kindesmutter traumatisiert ist und dringend einer Therapie bedarf – Gründe, die regelmäßig vor Gericht im Rahmen eines Eilverfahrens oder durch die Behörden als ausreichend gravierend angesehen werden, um eine Überstellung im Dublin-Verfahren auszusetzen. Darüber hinaus werden auch die Lebensumstände von Asylsuchenden und Dublin-Rückkehrer_innen in Italien wie Wohnungslosigkeit, mangelnde finanzielle und medizinische Versorgung berücksichtigt und Rückschiebungen können verhindert werden. Organisationen wie Pro Asyl und Borderline Europe kritisieren schon seit langem die Praxis der Überstellungen nach Italien. Für die generelle Aussetzung der Abschiebungen dorthin fehlt jedoch der politische Wille.

Die Unterstützer_innen der Familie Haji initiierten eine Online-Petition zur Unterstützung der Familie gegen die Abschiebung, die mehr als 10.000 Unterschriften erzielte und diesen Donnerstag in Anwesenheit der Familie im Landtag überreicht werden sollte. Dem ist die Ausländerbehörde zuvor gekommen. Ihr Kommentar und der des Innenministeriums können nur zynisch anmuten, wenn sie von nicht vorhandenem Ermessensspielraum und zwingender Aufgabenerfüllung der Landesbehörden für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Bundesbehörde sprechen.

Angesichts des gesundheitlichen Zustands von Frau Haji hätten alle Mittel ausgeschöpft werden müssen, um ihre Reiseunfähigkeit zu erklären. Damit wäre auch die Familie vor Abschiebung geschützt, weil die Dublin-Verordnung den Schutz der Einheit der Familie berücksichtigt. Die Rechtfertigung, ein besonderes Landesinteresse zum Schutz der Familie gegenüber der Bundesbehörde wäre ebenso möglich gewesen. „Insofern ist diese Abschiebung einem politischen Willen der Behörden zu verdanken, der eine humanitäre Perspektive auf Flucht und Schutz in Deutschland ausschließt. Die Familie Haji sollte dementgegen wieder nach Deutschland zurückgeholt und ihr Asylverfahren hier durchgeführt werden. Die Praxis der unangekündigten Abschiebungen muss in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden.“

Pressekontakt: 015773116732

140618 PM Abschiebung Familie aus Magdeburg


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