Innenministerkonferenz beschließt weiteres Kontingent von syrischen Flüchtlingen

Bei der Innenministerkonferenz letzte Woche wurde ein weiteres Kontingent für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Höhe von 10.000 Personen beschlossen.
Siehe dazu auch Medienberichterstattung:
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-fluechtlinge-106.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrische-fluechtlinge-102~_origin-5ed62934-918f-4378-a265-b55251f49ddf.html

Es ist ein positives Zeichen, allerdings angesichts der Flüchtlingszahlen in den Anrainerstaaten Libanon, Jordanien, Türkei und in Ägypten nur eine unvollständige Lösung. Pro Asyl hatte ein Kontingent von 80.000 Personen gefordert und die jüngste Entscheidung als unzureichend kritisiert.
Presseerklärung, 11.06.2014 IMK in Bonn – Syrien-Flüchtlinge: PRO ASYL fordert Aufnahme von 80.000 Familienangehörigen
Presseerklärung, 13.06.2014 Zur Aufnahme 10.000 weiterer syrischer Flüchtlinge

Die bisheringen Kontingente von jeweils 5.000 Flüchtlingen wurden nur bisher nur langsam umgesetzt. Gleichzeitig liegen mehrere Zehntausend Anträge auf Familiennachzug zu hier lebenden syrischen Staatsangehörigen vor, die an den Hürden der Länderanordnungen wie Verpflichtungserklärung scheitern.

Syrische Flüchtlinge die als Asylsuchende jenseits der Kontingente nach Deutschland kommen, unterliegen nach wie vor den Gefahren der Reisewege gegenüber der europäischen Abschottungspolitik, sei es an den Grenzen zwischen Griechenland-Türkei oder Bulgarien-Türkei, sei es durch die Abwehr von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer. Darüber hinaus sind syrische Flüchtlinge dem Dublinsystem unterworfen und von Rückführungen in Länder wie Bulgarien bedroht, wo die Aufnahmebedingungen sehr prekär sind, so dass sich verschiedene Organisationen veranlasst sahen, die Forderung nach einem Abschiebestopp dorthin zu fordern. Siehe auch bisherige Meldungen.


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