Antwort Staatssekretär im BMAS Thorben Albrecht zur Gesundheitsversorgung nach AsylbLG

Auszug aus der Antwort von Staatssekretär Albrecht im Bundestag am 24.4.2014 auf die Frage der Abgeordneten Zimmermann nach Maßnahmen zur ausnahmslosen medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Notfällen:

„Die geltenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu Gesundheitsleistungen (§§ 4, 6, 2 Absatz 1 AsylbLG) erlauben nach Auffassung der Bundesregierung schon heute eine angemessene gesundheitliche Versorgung der Leistungsberechtigten.

Denn das Leistungsrecht im AsylbLG verlangt nicht, dass sich Leistungsberechtigte, wenn ein medizinischer Eilfall vorliegt, dessen Behandlung keinen Aufschub duldet, zunächst an die Leistungsbehörden wenden. Vielmehr können sie sich schon heute unmittelbar an ein Krankenhaus oder einen Arzt wenden.

Die Ärzte in den Krankenhäusern sind in diesen Fällen gesetzlich zur Behandlung der Leistungsberechtigten verpflichtet. Sie können sich, wenn sie bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leisten, obwohl dies erforderlich und ihnen den Umständen nach auch zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, sogar wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen (§ 323c des Strafgesetzbuchs).“
(Hervorhebung – Red.)

Quelle: Bundestag Drucksache 18/1244


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