PE Pro Asyl zum umstrittenen Entwurf der Regelungen zu Frontex

15.April 2014
EU-Parlament stimmt über Regelungen für Frontex an den Seeaußengrenzen ab

PRO ASYL: Keine rechtliche Grundlage für Zurückweisungen schaffen!

„Das Europäische Parlament wird am 16. April 2014 über die so genannte Seeaußengrenzenverordnung abstimmen. Mit der Verordnung werden Zurückweisungen von Flüchtlingen auf eine scheinbar legale Grundlage gestellt. „Die Zustimmung der Abgeordneten ist ein fatales Signal für den Flüchtlingsschutz“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

Der Entwurf sieht vor: Im Küstenmeer, der so genannten 12-Meilen-Zone, und in der Anschlusszone können Flüchtlingsboote abgefangen, an der Weiterfahrt gehindert und durchsucht werden. Außerdem kann das Boot angewiesen werden „den Kurs zu ändern“. Auch das „Eskortieren oder Geleiten des Schiffs, bis es sich auf diesem Kurs befindet“ ist als Maßnahme vorgesehen (Artikel 6).

Wird ein Schiff auf Hoher See aufgegriffen, so gilt: Nach Aufgriff und Durchsuchung des Schiffs kann auch hier die Kursänderung angewiesen werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit des „Führen(s) des Schiffs zu einem Drittstaat“ und der „Überstellung der an Bord befindlichen Personen an die Behörden eines Drittstaats“ (Artikel 7). Zwar heißt es in Artikel 4 des Entwurfs, dass Personen nicht in Drittstaaten überstellt werden dürfen, in denen den Betroffenen Folter, unmenschliche Behandlung oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Äußerst vage sind jedoch die Bestimmungen dazu, wie die Sicherheit des Drittstaats überprüft werden soll.“

(Quelle: Pro Asyl)

Mehr dazu unter:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_parlament_stimmt_ueber_regelungen_fuer_frontex_an_den_seeaussengrenzen_ab-1/


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