Erlass MI Sachsen-Anhalt §25 II AufenthG

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Erlass vom 29.11.2013 mit Ergänzung vom 31.3.2014 zur Anpassung der Aufenthaltserlaubnis für Subsidiär Schutzberechtigte von §25 III an §25 II AufenthG bekannt gemacht. Die Anpassung erfolgte im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Qualifikationsrichtlinie in deutsches Recht und ist seit dem 1.Dezember 2013 gültig in Verbindung mit §4 I AsylVfG.

Die Ausländerbehörden sind angewiesen, die diesem Personenkreis Angehörigen von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 II Satz 1, 2.Alternative auszustellen. Eine vollständige Gleichstellung mit anerkannten Flüchtlingen erfolgt nicht, eine Verbesserung im Rahmen des Familienschutzes tritt aber damit ein.

Allerdings sieht der Erlass eine Beibehaltung der Wohnsitzauflage vor. Dies ist juristisch noch strittig.

Erlass und Ergänzung unter folgenden Links nachzulesen:
2013. 29.11._Boe_Gesetz Umsetzung Qualifikationsrichtlinie
„Neufassung §25.2. 31.0.3.2014“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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