Stellungnahme des FRSA zu rassistischen Übergriffen in Merseburg

Ende Februar fanden innerhalb von einer Woche in Merseburg mehrere rassistische Übergriffe auf Ausländer, darunter Flüchtlinge in Merseburg statt. Zum 1.März riefen Unterstützer_innengruppen wie die Initiative Alternatives Merseburg e. V. und das Merseburger Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration gegen rassistische Übergriffe und Rechtsextreme Interventionen in Merseburg auf.
http://merseburggegenrechts.wordpress.com/2014/02/25/fluchtlinge-bleiben-rassismus-aus-den-kopfen-treiben/
http://iam.blogsport.de/2014/02/25/fluechtlinge-bleiben-rassismus-aus-den-koepfen-treiben/

Der Flüchtlingsrat zu den Ereignissen in Merseburg:

Mit Betroffenheit haben wir erfahren, dass innerhalb kürzester Zeit mehrere Angriffe auf Ausländer_innen und Flüchtlinge in Merseburg stattgefunden haben.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt entschieden diese Gewalttaten und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Rassistisch motivierte Übergriffe sind Straftaten, die einen politischen Hintergrund haben. Oft haben wir erlebt, dass diese Umstände sowohl bei den Ermittlungen vernachlässigt wurden und auch vor Gericht nicht als erschwerendes Tatmotiv berücksichtigt wurden. Das ist bei diesen Übergriffen jedoch ziemlich eindeutig und wir erwarten, dass die Ermittlungen konsequent und umfassend geführt und die Täterinnen und Täter ermittelt und angeklagt werden. Bisher ist bekannt, dass auch eine Sonderkommission der Polizei gebildet wurde und der Staatsschutz ermittelt.

Vor einigen Wochen war auch bekannt geworden, dass eine Initiative in Merseburg eine rassistische Hetze gegen Flüchtlinge verbreitet hatte.Wir sehen hier, dass Rassismus unterschiedliche Gesichter haben kann und in einer gesellschaftlich aufgeheizten Stimmung schnell von Parolen gegen Ausländer_innen, Asylsuchende und neue Flüchtlingsunterkünfte in tätliche Übergriffe mündet. Dieser Rassismus findet sich auch in den Reden von Politiker_innen über Asylmissbrauch, Asyltourismus und Armutszuwanderung. Aber wir sehen ihn auch in der Stigmatisierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen durch verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die allein durch das Äußere der Betroffenen ausgelöst wurden d.h. weil sie Schwarz waren bzw. eines angebliches ausländisches Aussehen hatten. Hierbei handelt es sich um rassistisch motivierte Polizeikontrollen, die seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen kritisiert werden und die nicht rechtmäßig sind.

Gerade Flüchtlinge und Migrant_innen brauchen unsere Solidarität. Migration hat es schon immer gegeben. Die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft bestehen aus Offenheit, Gastfreundschaft und Schutz für die Menschen die herkommen. Asylsuchende haben ihr Land verlassen, weil sie dort bedroht sind. Sie haben viele Strapazen auf sich genommen, um Europa zu erreichen, ein Europa, dass immer mehr von Abschottung und Grenzzäunen nach Außen gekennzeichnet ist, während es die inneren Grenzen abbauen will. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen an Europas Grenzen. Wenn es den Flüchtlingen gelungen ist, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, ist ihr Schutz noch lange nicht gesichert, denn viele werden nicht als Flüchtlinge anerkannt und sollen Deutschland wieder verlassen, weil ihre Verfolgungsgründe nicht ausreichend erscheinen oder weil Deutschland sich nicht zuständig sieht im sogenannten Dublin-System. Diese Menschen können aber nicht in ihr Land zurückkehren. Gleichzeitig dürfen sie aber jahrelang nicht arbeiten und Deutsch lernen und müssen in abgelegenen Lagern ohne Tätigkeiten und gesellschaftlichen Kontakt leben.

Viele Deutsche kennen nicht die Lebenssituation von Asylsuchenden. Wenn sie mehr davon wüssten und anerkennen, dass jedem Menschen, der zu uns kommt, die gleichen Grundrechte zustehen wie allen anderen auch, dann wären sie erschrocken darüber, wie Flüchtlinge hier behandelt werden und: sie würden sich entschieden für Jene einsetzen.

Wie kann man das tun? Wir sind alle aufgerufen als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und dieser Stadt, uns entschieden gegen Rassismus und rechtsextreme Gewaltübergriffe einzusetzen und unsere Solidarität mit Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten zu zeigen. Das kann auf einer ganz persönlichen Ebene geschehen, indem wir sie und Euch in unser Leben einladen, unterstützen und damit eine solidarische Gesellschaft leben. Das kann ein aktives Eingreifen bei Gewalttaten zum Schutz der Betroffenen sein. Es kann aber auch ein aktives bürgerliches Engagement gegen rassistische Hetze in der Gesellschaft und in dieser Stadt sein und für eine gesellschaftliche Teilhabe wie Unterbringungen von Flüchtlingen in Wohnungen und für eine Gesellschaft, die Aufnahme und Schutz für verfolgte Menschen bietet.


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