Aktualisierte bundesweite Übersicht Residenzpflicht

Die erste »Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘« erschien im Januar 2013. Nun legen der Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL einen aktualisierten und erweiterten Überblick über Landesregelungen vor. Das Ergebnis: Die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.

Die Einleitung hält fest: „Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das Bundesland erweitert, aber nur in Thüringen gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt. Dessen ungeachtet, werden weiterhin Hunderte von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die ‚Residenzpflicht‘ kriminalisiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Großteil der Kriminalisierung bei Reisen in andere Bundesländer anfällt. Etwa 100 Flüchtlinge werden pro Jahr wegen unerlaubter Reisen inhaftiert.“
Darüber hinaus sind Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen und Geduldeten in vielen Bundesländern nach wie vor möglich, so z.B. bei Straftaten, bevorstehender Abschiebung und mangelnden Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung.

Die Einschätzung schließt mit den Worten:
„Der selbstorganisierte Protest von Flüchtlingen gegen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit geht weiter. Die Studie zeigt die Punkte auf, wo eine Intervention auf Landes- wie auf Bundesebene ansetzen kann, um die ‚Residenzpflicht‘ endgültig zu einem Skandal der Vergangenheit zu machen.“

Die Synopse ist unter folgendem Link nachzulesen:
http://www.residenzpflicht.info/news/auf-dem-weg-zur-endgueltigen-abschaffung-der-residenzpflicht/


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