Pro Asyl zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

Nach Angaben von Pro Asyl ist der Koalitionsvertrag insgesamt als enttäuschend zu bewerten. Wesentliche Grundpfeiler der Abschottungspolitik, wie die Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip oder das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz werden nicht angetastet. Ein Integrationskonzept für Flüchtlinge fehlt.
Humanitäre Antworten auf das Massensterben im Mittelmeer werden nicht formuliert, die Abschottung Europas soll weiter ausgebaut werden, nordafrikanische Länder als Türsteher missbraucht werden.
Positiv wird die geplante Bleiberechtsregelung gesehen, die stichtagsunabhängig sein soll und zügig umgesetzt werden sollte.
Äußerst problematisch ist das Vorhaben, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu erklären. Dies steht in krassem Gegensatz zur Realität. Asylanträge von Roma-Flüchtlingen würden als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, in den Ländern droht Diskriminierung, kein Arbeitsmarktzugang, teilweise kein sauberes Trinkwasser.
Zahlreiche weitere Themen werden analysiert.
Die Pressemitteilung von Pro Asyl ist hier einsehbar.


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