BGH zur Zurückschiebungshaft im Dublin-II-Verfahren

Nach der Entscheidung sind in Dublin-II-Verfahren bei der Beantragung von Zurückschiebungshaft im Haftantrag konkrete Angaben dazu zu machen, ob es sich um einen Aufnahme- oder Wiederaufnahmefall handelt und innerhalb eines welchen Zeitraums eine Überstellung möglich ist.
Im zu prüfenden Haftantrag der beteiligten Behörde war nur deren Prognose enthalten, dass in der beantragten Haftzeit die Abschiebung nach Italien höchstwahrscheinlich durchgeführt werden könne, und der Hinweis auf das Erfordernis der Einschaltung des Landeskriminalamts, das einen Abschiebungsflug buchen müsse, der den italienischen Behörden mitzuteilen und von diesen zu bestätigen sei. Dagegen waren keine Ausführungen dazu enthalten, dass die Voraussetzungen für die Zurückschiebung des Betroffenen nach Italien in dem konkreten Fall auch vorliegen, welche Verfahrensschritte für die Überstellung des Betroffenen nach Italien zu durchlaufen sind und welche Zeit hierfür unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der italienischen Behörden voraussichtlich erforderlich sein wird.
Insbesondere kann ein Mangel des Haftantrages nicht rückwirkend geheilt werden, etwa wenn sich die Prognose im Nachhinein als zutreffend erweist, da es sich bei dem ordnungsgemäßen Antrag durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung das Grundgesetz fordert. (Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG) Relevant kann diese Entscheidung für mögliche Haftkostenerstattungsansprüche und evtl. Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Haft sein.
Hier ist das Urteil zu finden!


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