OVG-Sachsen Anhalt zu Abschiebung nach Malta

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Berufung des Landes, vertreten durch das BAMF als unzulässig zurückgewiesen aufgrund unzureichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. In dem Verfahren ging es um einen somalischen Staatsangehörigen, der über Malta nach Deutschland einreiste. Das ursprüngliche Verfahren vor dem VG Magdeburg endete mit einem Urteil zugunsten des Flüchtlings. Aufgrund systemischer Mängel in Malta insbesondere auch für Dublin-Rückkehrer sei eine Abschiebung nicht zulässig. Das Asylverfahren muss damit in Deutschland durchgeführt werden.
Zu dem Verfahren vor dem VG Magdeburg siehe hier:
http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2012/07/juengste-gerichtsentscheidungen-zu-dublin-rueckfuehrungen-und-sozialer-un-zumutbarkeit/
Diese Entscheidung wurde durch das OVG Sachsen-Anhalt bestätigt, indem der Antrag auf Berufung des BAMF verworfen wurde. Es hat nicht ausreichend die systemischen Mängel in Malta in Frage gestellt.
das Urteil ist bei bordermonitoring.eu einsehbar:
http://bordermonitoring.eu/files/2012/11/OVG-S-A2012-2.pdf


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