EuGH: Stärkung der Rechte von Flüchtlingen im Dublin-Verfahren

Der EuGH hat in einem Urteil vom 14. November entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen Antrag zuständigen Mitgliedstaat überstellen kann, weil dort die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Asylbewerbers besteht verpflichtet ist, einen anderen für diese Prüfung zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln. Kann er dies nicht, oder dauert die Ermittlung zu lange, muss er den Antrag erforderlichenfalls selbst prüfen. Die Mitgliedstaaten müssen also weiterhin die Asylanträge nicht selbst prüfen, sind dann aber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Antrag geprüft wird.
Grundlage war der Asylantrag eines iranischen Staatsangehörigen, der über Griechenland nach Deutschland einreiste und aufgrund der Dublin-II-Verordnung dorthin überstellt werden sollte. Die Klage dagegen vor dem VG Frankfurt am Main war erfolgreich. Das VG entschied, dass Deutschland den Asylantrag nun prüfen muss. Vor dem VGH in Kassel wurde darum gestritten, wer zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, wenn eine Überstellung nicht erfolgen kann. Diese Frage wurde dem EuGH vorgelegt.
Pressemitteilung und Urteil sind hier einsehbar:
Pressemitteilung
Urteil
Pro Asyl zu dem Fall


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