„Die Gedanken sind frei“ gilt auch für Flüchtlinge – Urteil des BSG

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.10.2013 (-B 7 AY 7/12 R-) darf von Flüchtlingen nicht verlangt werden, gegen den eigenen Willen eine Erklärung zu unterschreiben, nach der sie „freiwillig“ ausreisen möchten. Im vorliegenden Fall verlangte die Malische Botschaft für die Erstellung von Passpapieren eine solche „Ehrenerklärung“. Die Frau verweigerte dies, da sie nicht freiwillig ausreisen wollte und mit der Unterschrift lügen würde. Daraufhin kürzte ihr der Landkreis das Taschengeld mit der Begründung fehlender Mitwirkungspflichten.
Nach dem Urteil muss niemand seinen Willen ändern. Die verweigerte Unterschrift rechtfertige keine Kürzungen der Asylbewerberleistungen. Ob die Kürzung des gesamten Taschengeldes verfassungsrechtlich gerechtfertigt war, war noch nicht Gegenstand der Entscheidung. Das Verfahren wurde an das Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt zurückverwiesen.
Der Terminbericht zu dem Urteil, sowie die Presseerklärung des BSG sind hier einsehbar:
Terminbericht
Presseerklärung


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