Runderlass zum Nachzug syrischer Angehöriger nach § 23 Abs. 1 AufenthG

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat einen Runderlass zu der Aufnahmeanordnung zum Nachzug syrischer Angehöriger nach § 23 Abs. 1 AufenthG  herausgegeben.
Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Behinderung und Pflegebedürftigkeit nach §§4 und 6 AsylbLG werden nach dem Erlass von der Verpflichtungserklärung ausgenommen.  Die Prüfung der Leistungsfähigkeit soll sich an den Regelsätzen nach §3 AsylbLG orientieren. Die Ausländerbehörde kann ein Ermessen zur Vermeidung von Härten ausüben und geringere Maßstäbe ansetzen.

Der Runderlass ist hier einsehbar: Umsetzungsregeln zur Aufnahmeanordnung nach § 23


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