Pressemitteilung : Katastrophen verhindern – Syrische Flüchtlinge aufnehmen

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist schockiert angesichts der Katastrophe auf der Insel Lampedusa, wo zuletzt hunderte Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen starben. Die Abschottungspolitik Europas ist Ursache für dieses Massensterben im Mittelmeer, indem marode überfüllte Boote auf hoher See zurückgewiesen werden und auf unmittelbare Hilfeleistung in Seenot eine Strafe verhängt wird. Wir sind sprachlos angesichts der Tatsache, dass es europaweit kaum die Bereitschaft gibt, etwas an der Flüchtlingspolitik zu ändern. Es müssen endlich legale Wege nach Europa geschaffen werden, um weitere Katastrophen zu verhindern.

Wir begrüßen daher die Schaffung eines bundesweiten Kontingents und jede Anordnung auf Landesebene, die eine effektive Aufnahme von Flüchtlingen und einen Familiennachzug aus Kriegs- oder Krisengebieten ermöglicht. Erfreulich ist daher, dass nun auch das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt am 24. September eine Aufnahmeanordnung zur Aufnahme von Familienangehörigen in Deutschland lebender Syrer_innen herausgegeben hat, die nicht auf eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen begrenzt ist.

Bedauerlich ist aber, dass die Aufnahme an die Abgabe einer Verpflichtungserklärung gebunden ist. Diese sieht das Aufenthaltsgesetz nicht verpflichtend vor und sie beschränkt die Aufnahmemöglichkeit auf wohlhabende Personen. Nur diese können den gesamten Lebensunterhalt der Angehörigen übernehmen also Nahrung, eine ausreichend große Wohnung sowie die private Krankenversicherung. Weder bei den gesetzlichen, noch bei den privaten Krankenkassen besteht jedoch ein Anspruch auf Schutz, da die Verpflichtungserklärung Vorrang hat. Arme, mittellose Menschen werden im Stich gelassen, weil sie dazu nicht in der Lage sind. Für eine Familie, die ihre Eltern aus Syrien aufnehmen möchte, wäre der Nachweis eines Einkommens von etwa 3.500 € netto im Monat erforderlich. Realistisch werden über diesen Weg wenige Menschen hierher kommen können.

Der Flüchtlingsrat sieht deshalb einen deutlichen Nachbesserungsbedarf bei der bestehenden Aufnahmeanordnung. Der Nachweis, dass ausreichendes Einkommen vorhanden ist, um die Verwandten zu versorgen, darf kein Ausschlusskriterium für mittellose Familien sein. So müssten die Anforderungen an die Bonität der hier lebenden Syrer_innen durch Anwendungshinweise vereinfacht und die abzugebende Erklärung in der Dauer begrenzt werden. Zudem muss das Land die Leistungen im Krankheits- oder Pflegefall übernehmen, da ansonsten existentielle finanzielle Belastungen für die Betroffenen drohen. Auch das Verfahren für den Nachzug von Familienangehörigen ist zu vereinfachen wie der Nachweis der Verwandtschaft, da Flüchtlinge oft keine Unterlagen haben, bzw. sie beschädigt sind. In jedem Fall müssen Behörden angehalten werden, stets den wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen und Belange und Interessen der einzelnen Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Nach wie vor ist die Lage in Syrien katastrophal. Täglich fliehen 5.000 Menschen aus dem Land. Die Mehrheit der Flüchtlinge verbleibt in den Nachbarländern ohne eine Möglichkeit, zu ihren Familien nach Europa zu gelangen oder dauerhaften Schutz zu erreichen. Eine Aufnahmeanordnung mit realistischen Kriterien kann diesen einen legalen Einreiseweg ermöglichen. Anderenfalls werden sie sich gezwungen sehen, gefährlichere Wege etwa über das Mittelmeer zu nehmen, mit den schrecklichen Folgen, wie sie vor Lampedusa zu beobachten sind. Es besteht noch großer Handlungsbedarf für eine gesetzliche Regelung, die den Betroffenen wirklich hilft. Hier müssen die Bundesländer aktiv die Initiative ergreifen.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Hier die PM als PDF:  PM Katastrophen verhindern – Syrische Flüchtlinge aufnehmen


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