Offener Brief an Innenminister Stahlknecht

Zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 19.September 2013

Sehr geehrter Herr Innenminister,

Am 28. Juni 2013 beschloss der Bundestag auf einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen hin, dass die Bundesländer zusätzlich zu einem beschlossenen bundesweiten Kontingent von 5000 syrischen Flüchtlingen eigene Aufnahmeanordnungen für Syrien-Flüchtlinge erlassen können (BT-Drs. 17/14136, Punkt 5). So soll in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern ermöglicht werden, geflüchtete Angehörige zu sich zu holen.

Zahlreiche Bundesländer, etwa Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig Holstein haben bereits eine Landesregelung zur Aufnahme von Syrer_innen geschaffen. In Baden-Württemberg wurde eine solche angekündigt, ebenso in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bayern.
Seit langem versuchen in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer verzweifelt, Angehörige zu sich zu retten. Täglich fliehen nach Angaben des UNHCR etwa 5000 Personen aus ihrer Heimat in der Hoffnung anderswo Hilfe zu finden. Es ist auch die Pflicht Sachsen-Anhalts, Schutz für Flüchtlinge in einer humanitären Krise zu bieten.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt wurde schon häufig nach Möglichkeiten für den Nachzug von syrischen Familienangehörigen gefragt. Um in das vom Bundestag beschlossene Kontingent von 5000 Flüchtlingen aufgenommen zu werden, hätte eine Registrierung der Flüchtlinge beim UNHCR im Libanon bereits Ende März 2013 vorliegen müssen. Häufig erfüllen diese Angehörigen die Voraussetzungen nicht.

Es ist unbedingt nötig, ein Programm für eine Flüchtlingsaufnahme in Sachsen-Anhalt zu erstellen, um Flüchtlingen, die hier familiäre Beziehungen besitzen, die Einreise zu ermöglichen. Beteiligen Sie sich an der Aufnahmeaktion und setzen Sie ein großzügiges Zeichen, um die große Not der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten und in Syrien selbst zu würdigen.
Wir bitten Sie darüber hinaus, bei der Ausgestaltung der Aufnahmeanordnung nicht zwingend auf Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt der Angehörigen zu bestehen. Hilfe in großer Not sollte nicht nur denen zukommen, die wohlhabend sind, sondern auch armen und mittellosen Menschen. Des Weiteren würde ein erweiterter Familienbegriff familiäre Tragödien verhindern. Auch sollte die Hilfe nicht durch bürokratische Hürden, wie etwa dem Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses oder der Beschaffung von Reisedokumenten erschwert werden.

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Vorstands

Françoise Greve


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