Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU ist seit heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Es tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft. Zwei Neuregelungen sind allerdings schon ab dem 6. September 2013, also ab morgen in Kraft:
Für Asylbewerber_innen gilt ab morgen, dass sie bereits nach 9 Monaten arbeiten dürfen. (§ 61 Abs. 2 S. 1 AsylVfG)
In Dublin-Verfahren ist ein Eilrechtsschutz vorgesehen (§ 34 a AsylVfG). Innerhalb von einer Woche nach Erhalt des Bescheides kann ein Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht gestellt werden. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag ist eine Überstellung in ein anderes Land nicht zulässig.
Das Gesetz ist hier einsehbar:
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl113s3474.pdf%27]__1378374189872


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