Pressemitteilung 21.08.2013

Angesichts der Forderungen der protestierenden Flüchtlinge in Bitterfeld sind konkrete Lösungsvorschläge des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gefragt

Seit Anfang August haben sich Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften Friedersdorf und Marke in einem Protestcamp in Bitterfeld (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zusammengefunden und fordern Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation. Bereits seit längerem hatten Bewohner der GU Friedersdorf dortige Zustände kritisiert. Bisher ist seitens des Landkreises wenig passiert. Die Unterbringung ohne Privatsphäre und weitab von soziokulturellen Aktivitäten und Kontaktmöglichkeiten ist einer von vielen Kritikpunkten der Flüchtlinge.

Nun befinden sich seit mehr als einer Woche mehrere Flüchtlinge im Hungerstreik. Auf der gestrigen Pressekonferenz im Protestcamp Bitterfeld wurde bekannt, dass es kein Gesprächsangebot vom Landrat an die Protestierenden gibt. Dabei gäbe es vieles zu bereden. Nicht alle Kritikpunkte liegen im Bereich des Bundesgesetzes oder der Entscheidungsmacht der Landesregierung. Letztere könnte sich für ein praktizierbares Bleiberecht mit realistischen Kriterien, eine grenzübergreifende Lockerung der Residenzpflicht und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat einsetzen. Jedoch die Unterbringung von Flüchtlingen, Sozialleistungen, medizinische Versorgung d.h. Überweisung zum Facharzt und Therapien, Arbeitserlaubnisse, Erteilung der Verlassenserlaubnis zur Reise in andere Bundesländer sowie Abschiebungsanordnungen werden in der Ausländerbehörde bzw. dem Sozialamt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld entschieden. Und das meist zu Ungunsten der betroffenen Personen.

Hier ist also der politische Wille gefragt, sagt der Flüchtlingsrat. Konkrete Lösungen müssen her in Verbindung mit einer transparenten Auslegung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist angesichts des Leerstands in Sachsen-Anhalt und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld möglich und muss praktiziert werden. Diese erfolgt bereits an anderen Orten, weshalb nicht hier? Die Rahmenbedingungen müssen realistisch sein. Wenn Kriterien unerfüllbar sind, sollten sie geändert werden. Die Richtlinie des Innenministeriums mit einer Drei-Jahres-Frist für Alleinreisende ist aus der Sicht des Flüchtlingsrats zu lang, aber sie ist eine Vorgabe. Familien sollen grundsätzlich in Wohnungen untergebracht werden. Einrichtungen, die mit Landesgeldern finanziert werden, müssen einer Überprüfung unterzogen werden. Hier gibt es also viel zu tun.

Die Protestierenden haben auch erklärt, dass ihre Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz häufig gekürzt werden. Diese Kürzungen sind nicht rechtmäßig und werden von verschiedenen Sozialgerichten und Landessozialgerichten zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 erklärt, dass es kein soziales Existenzminimum unter dem geltenden sozialen Existenzminimum gibt. Auch hat es betont, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. Dies gilt auch für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Kontakt: Françoise Greve 0157-73116732

„130821 PM Flüchtlingsrat zum Flüchtlingsprotest in Bitterfeld“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


Facebooktwittergoogle_pluspinterest