Umfangreiche Änderungen der ungarischen Asylgesetzgebung

In Ungarn sind zum 1. Juli 2013 umfangreiche Änderungen der Asylgesetzgebung in Kraft getreten. Das Ungarische Helsinki Komitee hat dazu eine Informationsschrift erstellt, in der es die Änderungen des Asylgesetzes in Ungarn, die zum 1. Juli 2013 in Kraft traten darstellt und kritisiert.

Erörtert werden neben der Rechtslage von Januar bis Juni 2013 etwa die Haftbedingungen, deren richterliche Überprüfung nach Auffassung des Komitees erschwert wurde. Weitere Themen sind die richterliche Überprüfung im Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Asylsuchende.
Kritikpunkte sind unter Anderem die mangelhafte Folgenabschätzung bei den Gesetzesänderungen, sowie die unzureichende Beteiligung der wichtigsten Akteure.

Das Informationspapier kann über folgenden link aufgerufen werden:

http://helsinki.hu/en/information-note-on-the-main-asylum-related-legal-changes-in-hungary-as-of-1-july-2013


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