Europäisches Asylpaket verabschiedet – eine grundsätzliche Verbesserung für Asylsuchende kommt jedoch nicht

Das Europäische Parlament hat ein Asylpaket verabschiedet, dass neue Richtlinien zur sozialen Aufnahme, dem Asylverfahren, dem Dublinverfahren (Dublin III) und dem europaweiten Fingerabdruckabgleich (Eurodac) enthält. Die notwendigen Veränderungen für eine substantielle Verbesserung der Situation von Asylsuchenden und die Hoffnung auf die Aufhebung der bisherigen Zuständigkeitsregelung der Mitgliedsstaaten (Dublin) fanden nicht statt. Stattdessen haben mehrere Gründe für die Inhaftierung von Flüchtlingen Eingang gefunden, auch für minderjährige Flüchtlinge, die das Recht auf Asyl unterlaufen.

PRO ASYL hat dazu eine Presseerklärung am 12.Juni 2013 herausgegeben: PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht – mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung der „Schutzlotterie“ und einige erste kritische Bewertung der gesetzlichen Neuregelungen auf europäischer Ebene vorgenommen.

Beides findet sich unter:
PM 12.06.2013 http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/europaparlament_verabschiedet_so_genanntes_asylpaket/
Erste Einschätzungen von PRO ASYL zu dem EU-Asylpaket http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/PRO_ASYL_EU_Asylpaket_Wesentliche_AEnderungen_Juni_2013.pdf


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