Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf für neue Bleiberechtsregelung

Am 22.März beschloss der Bundesrat einen Gesetzesentwurf für eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung nach §25b für langjährig Geduldete. Dieser Entwurf wird dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.

Der Entwurf beinhaltet für bisher Geduldete eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach § 25 b AufenthG, wenn sie
* sich als Familie mit mdj Kinder mindestens 6 Jahre hier aufhalten,
* sich ohne minderjährige Kinder mindestens 8 Jahre hier aufhalten,
* mindestens Deutschkenntnisse A2 besitzen und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern oder dieses absehbar in Zukunft tun werden, diese Voraussetzungen gelten nicht wenn sie wegen Alter, Krankheit, Behinderung nicht erfüllt werden können,
* ihre Identität offenbaren und einen Pass vorgelegen bzw sich nachweisbar vergeblich um einen Pass bemühen, und
* straffrei sind, wobei Strafen unter 50/90 Tagessätzen unschädlich sind.

Stichtagsunabhängiges Blieberecht bedeutet, dass anders als bei der Altfallregelung von 2007 nach § 104a AufenthG das Bleiberecht nicht mehr von einem bestimmten Einreisestichtag abhängig ist (nach § 104a AufenthG musste die Einreise vor dem 1.7.1999/1.7.2001 erfolgt sein), sondern die Mindestaufenthaltsdauer von 6 bzw. 8 Jahren zum Zeitpunkt der Aufenthaltserteilung erfüllt sein muss. Damit ist die Regelung anders als § 104a „nachhaltig“ und auch zukünftig wirksam. Anders als bei § 104a schließt die Regelung Alte, Kranke und Behinderte nicht mehr de fakto aus, da für sie kein zahlungskäftiger Sponsor mehr gefordert wird.

Auch soll eine Änderung des § 25a AufenthG – Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche einhergehen. Hier soll die Mindestaufenthaltsdauer für das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche nach § 25a AufenthG von sechs auf vier Jahre verkürzt werden. Der Antrag kann wie bisher im Alter von 14 – 20 Jahren gestellt werden, die Einreise muss spätestens mit 16 Jahren erfolgt sein (bisher mit 13 Jahren).

„Pressemitteilung des Bundesrats“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)
„505-12(B)_GE_BR_Bleiberecht“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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