Flüchtlingsrat – Mitglied der Härtefallkommission

Der Flüchtlingsrat ist Mitglied der Härtefallkommission Sachsen-Anhalt

Kontakt:
Mail: hfk@fluechtlingsrat-lsa.de
Tel.: 0345/44502521

Erstinformation zur Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt (HFK)

Gemeinsam mit der Verordnung zur HFK, dem Merkblatt und dem Fragebogen erhalten Sie umfassende Informationen, um gegebenenfalls einen Antrag auf Härtefall einzureichen.

Erstinformation Härtefallkommission LSA
Härtefallkommissions-Verordnung Sachsen-Anhalt

Merkblatt_Härtefallkommission_LSA mit Informationen zu den Mitgliedern der Härtefallkommission LSA
Erfassungsbogen um gegebenenfalls einen Antrag auf Härtefall einzureichen
030_2013 Härtefallkommission Tätigkeitsbericht 2012
020_2014 Anlage Tätigkeitsbericht HFK 2013
025_2015 Anlage Tätigkeitsbericht 2014
025_2015 Anlage Bericht 10 Jahre HFK

Fragen und Antworten zur Härtefallkommission

Wer kann einen Härtefallantrag stellen?

Wenn Sie von Abschiebung bedroht sind und dringende humanitäre oder persönliche Gründe für Ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik sprechen, können Sie oder eine andere Person mit Ihrer Vollmacht einen Antrag auf Härtefall an die Härtefallkommission richten.
Laut Härtefallverordnung kann ein Härtefallantrag nur für Personen mit Duldung gestellt werden d.h., auch laufende Folge- oder Antragsverfahren hindern grundsätzlich nicht die Stellung eines HFK-Antrags. Sollten einzelne Familienmitglieder im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer AE sein, ist ein HFK-Antrag für die geduldeten Familienmitglieder möglich.

Sachkundigen Rat einholen!

Lassen Sie sich bei einer Beratungsstelle oder einem/einer im Ausländerrecht erfahrenen Rechtsanwalt/anwältin zu Ihrem persönlichen Fall beraten, bevor Sie einen Antrag einreichen. Diese können auch prüfen, ob es andere aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten gibt. Wenden Sie sich an ein Mitglied der Härtefallkommission, das Mitglied entscheidet, ob der Fall in der HFK beraten werden soll. Machen Sie die Härtefalleingabe rechtzeitig.

Was macht die Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission Sachsen-Anhalt ist ein vom Innenminister berufenes Gremium mit 8 stimmberechtigten Mitgliedern, die Personen des öffentlichen Lebens sind (z.B. aus Kirchen, Vereinen, Kommunen und Ministerien). Sie ist zuständig für Härtefalleingaben von Ausländer/innen, die in Sachsen-Anhalt wohnen. Die Härtefallkommission prüft die besonderen individuellen Härtefallgründe, die einer Abschiebung entgegen stehen. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist Mitglied in der Härtefallkommission.
Stimmt die Kommission einer Härtefalleingabe zu, richtet sie ein Härtefallersuchen an den Innenminister. Der Innenminister entscheidet dann über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Härtefallgründen (§ 23 a AufenthG). Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Beratung in der HFK.

Wo kann die Härtefalleingabe eingereicht werden?

Die Härtefalleingabe kann nur von einem der Mitglieder an die Geschäftsstelle der HFK schriftlich gestellt werden. Die Anschriften der Mitglieder und der Geschäftsstelle finden Sie im Merkblatt.

Worauf kommt es bei einer Härtefalleingabe an?

Ein besonderes Gewicht bei der Prüfung von Härtefallgründe haben die individuellen Integrationsleistungen und die Bindungen in der hiesigen Gesellschaft. Je stärker eine Verwurzelung ist, umso schwerwiegender wird die Härte, die eine Aufenthaltsbeendigung zur Folge hätte. Umso dichter die Härtefallgründe dargestellt und nachgewiesen werden können, umso größer sind die Chancen auf ein positives Votum der HFK an das Innenministerium des Landes zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a AufenthG.
Die persönliche Härte muss im Verlassen Deutschlands bestehen, nicht in der Rückkehr ins Herkunftsland. Probleme und Gefahren im Herkunftsland können in der Härtefalleingabe zwar benannt werden, für die Härtefallkommission kommt es aber vor allem auf die Integration in Deutschland an.

Daher braucht das (stellv.) Mitglied Informationen und Dokumente, die bestenfalls bereits zur ersten Beratung mit dem Kommissionsmitglied mitgebracht oder zeitnah nachgereicht
werden sollten. Deshalb sind Angaben zu folgenden Punkten wichtig:
Aufenthaltsdauer,
Deutschkenntnisse,
Kinder-garten- und Schulbesuch der Kinder,
Aus- und Fortbildung,
Arbeit,
Aktivitäten in Nachbarschaft und Vereinen,
ehrenamtliches Engagement,
Dolmetschertätigkeiten,
soziale und familiäre Bezüge und Bindungen usw.

Dies sollten Sie ausführlich und anschaulich dargestellen. Wichtig sind auch Unterstützungsschreiben z.B. von Schulen, Vereinen, Nachbar_innen und Arbeitgeber_innen. Gesundheitliche Probleme oder Behinderungen sollten Sie mit Attesten belegen. Die Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeit) hat große Bedeutung. Nachweise über Erwerbstätigkeiten in der Vergangenheit und Gegenwart sind wichtig (auch vergebliche Arbeitserlaubnisanträge, Bemühungen um Arbeit).

Identität und Pass

Wichtig ist auch die Frage der Identität. Ist die Identität glaubhaft geklärt oder gibt es seitens Behörden Zweifel? In diesem Zusammenhang steht auch die Frage eines Reisepasses. Liegt ein Pass vor bzw. könnte ein Pass beschafft werden, wenn eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden sollte? Die Erteilung eines Aufenthaltes nach § 23 a AufenthG ist grundsätzlich an die Auflage der Passbeschaffung gekoppelt. Die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung sollte daher thematisiert werden.

Wenn eine Abschiebung unmittelbar bevor steht, ist Eile geboten und das sollte im Antrag unbedingt mit angemerkt werden.
Aber: Die Anrufung der HFK hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen also Abschiebung. Wird jedoch der Antrag zur Beratung angenommen, besteht Abschiebungsschutz bis zur nächsten Sitzung der Kommission zum Antrag.

Wie lange kann ein Verfahren in der HFK dauern und wer gibt Auskunft zum Stand des Verfahrens?

Das gesamte Härtefallverfahren läuft nur schriftlich, deshalb sollten alle Gründe umfassend, individuell und nachvollziehbar dargestellt werden. Lassen Sie sich bei der Ausformulierung Ihrer dringenden persönlichen und humanitären Gründe von einer Beratungsstelle, Freunden, Verwandten, Nachbarn etc. helfen. Die Dauer eines Härtefallverfahren richtet sich nach den Besonderheit des Einzelfalls und kann einige Wochen dauern.
Auskünfte zum Verfahrensstand erhalten Sie über das Mitglied der HFK, welches ihren Antrag eingebracht hat, bitte informieren Sie dieses Mitglied umgehend, wenn sich etwas Neues bei Ihnen ergeben hat.

Wann ist ein Härtefallantrag nicht möglich?

Wenn die betroffene Person in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten, oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt wurde.
wenn eine Ausweisung nach den §§ 53 und 54 AufenthG vorliegt, bei diesen §§ handelt es sich einmal um zwingende Ausweisung wegen vorsätzlicher Straftaten z. B. nach dem Betäubungsmittelgesetz, Landfriedensbruch oder Einschläusen von Ausländern, sowie um die Ausweisung im Regelfall (bitte nachlesen)
wenn bestimmte Ausweisungsgründe nach § 5 Absatz 4 AufenthG(allgemeine Erteilungsvoraussetzungen) vorliegen, welche zur Versagung des Aufenthaltstitel führen z. B. in Bezug auf Passpflicht, Visumserteilung
wenn Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten z. B. bei der Pass(-ersatz)beschaffung oder eine beharrliche Täuschung über aufenthaltsrelevante Umstände vorliegen,
wenn eine Ausschreibung zur Fahndung vorliegt, weil die Person untergetaucht ist.

In begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen von diesen Regelausschlussgründen möglich.
Argumente für solche Ausnahmen sollten unbedingt in der Eingabe dargelegt werden.

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Termine der Härtefallkommission

Die Härtefallkommission trifft sich regulär jeden ersten Mittwoch im Monat.


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