Positive Gerichtsbeschlüsse des LSG zum Anspruch auf ALG von Alt-EU-Bürger_innen

In zwei Beschwerdeverfahren hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt beschlossen, dass Alt-EU-Bürger_innen einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben. Der Ausschluss von Leistungen durch das Jobcenter sei nicht zulässig und verstoße gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA). Die Antragsteller_innen aus Spanien sind nach Ansicht das Gerichts hilfsbedürftig nach SGB II, deshalb habe das Sozialgericht Halle in beiden Fällen zu Recht eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Leistungserbringung erteilt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin sei somit unbegründet.

Download der Beschlüsse
LSG_LSA_29.01.13_C.G.V.
LSG_LSA_30.01.13_N.N.D.


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