Neueste Synopse zur Residenzpflicht bundesweit

Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen vom Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL mit einem bundesweiten Überblick über Landesregelungen

Das Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt.
Die sogenannte „Residenzpflicht“, die es Asylsuchenden und Geduldeten verbietet, einen bestimmten Landkreis oder Regierungsbezirk zu verlassen, wurde in den letzten zwei Jahren in vielen Bundesländern gelockert. Mittlerweile haben elf Länder den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden und Geduldeten auf das Bundesland erweitert, zwischen Berlin und Brandenburg besteht bereits eine länderübergreifende Regelung.

Doch so erfreulich dieser Trend zur Liberalisierung ist, so kleinlich und widersprüchlich zeigen sich die Regelungen bei näherer Betrachtung. Für einen großen Teil der Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nur den Aufenthaltsstatus der Duldung haben, können die Ausländerbehörden nach wie vor den Bewegungsradius auf einen Landkreis oder sogar eine Stadt beschränken. Die Gründe dafür sind vielfältig: Verurteilungen wegen selbst geringfügiger Straftaten, Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen und vor allem: fehlende Mitwirkung an der Ausreise. So wurde die Residenzpflicht in vielen Bundesländern von einer pauschalen Schikane für alle Asylsuchenden und Geduldete in eine individuell verhängbare Sanktionsmöglichkeit umgewandelt, mit der die Ausländerbehörden Betroffene nach eigenem Gutdünken bestrafen und unter Druck setzen können.

Download der Broschüre unter:
PRO ASYL
Flüchtlingsrat Brandenburg


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