Gerichtsbeschluss SG Magdeburg – Kürzungen nach §1a AsylbLG nicht zulässig

Das Sozialgericht Magdeburg beschloss am 24.03.2013 im Rechtsstreit zwischen Empfänger_innen von Leistungen nach AsylbLG (Antragsteller_innen) und der Stadt Magdeburg (Antragsgegnerin), dass mit einer einstweiligen Anordnung die Stadt Madeburg verpflichtet ist, Leistungen zu zahlen, die nach §1a AsylbLG wegen fehlender Mitwirkung der Passbeschaffung gekürzt worden waren.

Das Gericht begründete den Beschluss mit Bezug auf das Urteil des BVerfG vom 18.Juli 2012 und erklärte ausdrücklich, das verfassungsrechtliche Existenzminimum nach Art 1 GG in Verbindung mit Art 20 GG zur Führung eines menschenwürdigen Lebens dürfe nicht unterschritten werden. Das gelte auch für das soziokulturelle Existenzminimum. „Jegliche Kürzung des aufgrund dieses Grundrechts bestimmten Leistungsanspruchs ist verfassungswidrig.“ Auch wurde ausdrücklich festgestellt:“Das Unterschreiten des Existenzminimums kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Betroffene es in der Hand habe, durch die Erfüllung ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten wieder in den Genuss ungekürzter Leistungen zu kommen. Da die Würde des Menschen unantastbar ist, darf ihre Beeinträchtigung nicht als Druckmittel eingesetzt werden.“

Der Beschluss steht als Download zur Verfügung
„SozG Magdeburg 24.01.2013 §1aAsylbLG“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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