Änderung im Freizügigkeitsgesetz seit 29.1.2013 – Bescheinigung abgeschafft

Ab dem 29.01.2013 werden keine Freizügigkeitsbescheinigungen nach § 5 des FreizügG/EU mehr ausgestellt, sie entfallen. D.h. bei Unionsbürger_innen und ihren Familienangehörigen ist grundsätzlich vom Vorliegen eines Freizügigkeitsrechts auszugehen und das Nichtbestehen dieses Rechts ist erst von der prüfenden Behörde festzustellen. Dabei darf eine Prüfung nur im Einzelfall und bei begründeten Zweifeln an dem Freizügigkeitsrecht erfolgen, die Beweislast hierfür trägt die Behörde.

Für eingetragene Lebenspartner_innen von EU-Bürger_innen gelten nun in vollem Umfang dieselben Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet wie für Ehegatten. Betroffen sind auch und vor allem eingetragene Lebenspartner_innen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/01/freizuegigkeitsrecht.html
Gesetzesbegründung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710746.pdf


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