Asylantragszahlen 2012

Am 15.Januar 2013 veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) die Asylzahlen von 2012.

Im vergangenen Jahr beantragten 64.539 Personen in Deutschland Asyl mit Erstanträgen. Zu den ersten fünf Hauptherkunftslängern gehörten Serbien, Afghanistan, Syrien, Mazedonien, Irak. Auch wurden 2012 13.112 Asylfolgeanträge gestellt.

Im selben Zeitraum von Januar bis Dezember 2012 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 61.826 Entscheidungen im Asylverfahren getroffen. Demnach erhielten insgesamt 8.764 Personen (14,2 Prozent) eine Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention, davon 740 Personen (1,2 Prozent) als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes und 8.024 Personen (13,0 Prozent) nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. Von den genannten ersten fünf Hauptherkunftsländern erhielten Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien 0 Prozent Anerkennung, Afghanistan 17,7%, Syrien 25,5% und Irak 57,5%.

Des Weiteren stellte das BAMF bei 8.376 Personen (13,5 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) fest.

Eine Ablehnung erhielten 30.700 Asylsuchende (49,7 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 13.986 Personen (22,6 Prozent). Offene Entscheidungen lagen Ende Dezember bei 49.811 (45.462 Erstanträge und 4.349 Folgeverfahren).

Das Bundesinnenministerium spricht in seiner Pressemitteilung von einem „überproportionalen Asylbewerberanstieg insbesondere aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina“, die keine „asylrelevante Verfolgung“ vorweisen könnten, weil sie „asylfremde Motive für die Asylbeantragung“ hätten. Darauf hätte das BAMF mit entsprechenden Maßnahmen reagiert d.h. sogenannte Schnellverfahren, die von Flüchtlingsorganisationen und PRO ASYL stark kritisiert wurden. Die Statistik des BAMF und die Interpretation des BMI wiesen eine Haltung auf, die Flucht zum migrationspolitischen Thema werden ließen und gleichermaßen eine eindeutige negative Stimmung gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien förderten. Diese ließ jegliches Augenmerk auf die prekären Lebensbedingungen in diesen beiden Staaten sowie die Diskriminierung und den Ausschluss von Roma außer Acht und schürte alte Vorurteile gegen Flüchtlinge und Asylsuchende.

PRO ASYL äusserte sich in seiner Pressemitteilung vom 15.03.2013: „Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien trotz drastischer Berichte über rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung de facto Asylmissbrauch unterstellt wird, sind das Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht in krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behauptet, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiert mit einem gefährlichen Zirkelschluss.“

Links zu den PM von BMI und PRO ASYL


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