Sozialgericht Altenburg gegen Kürzung von Leistungen nach AsylbLG wegen mangelnder Mitwirkungspflicht

Das Gericht beschloss am 11.Oktober 2012, dass die Stadtverwaltung Gera per einstweiliger Anordnung verpflichtet ist, der Klägerin, einer Asylsuchenden, ab dem 21. September 2012 über die bereits bewilligten Leistungen hinaus monatlich 110,90 € bis zu einem Abschluss des anhängigen Hauptsacheverfahrens zu gewähren.
Die Antragstellerin berief sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Absenken des Leistungsstandards wäre demnach ein Unterschreiten des Existenzminimums und würde die Menschenwürde verletzen.

Die Stadtverwaltung Gera hatte auf der Grundlage einer Mitteilung der Ausländerbehörde, die Frau sei der Aufforderung nach Passbeschaffung nicht nachgekommen, seit Mai 2010 die Leistungen eingeschränkt und gewährte nur Gutscheine für Gesundheitspflege und Verbrauchsgüter.
Seit August 2012 gewährt die Stadt Gutscheine im Wert von 149 € sowie einen Barbetrag in Höhe von 23,10 € mit der Begründung, die Antragstellerin käme weiterhin nicht ihren Mitwirkungspflichten nach.

Die Stadtverwaltung beantragte die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie begründete die Angemessenheit der Leistungskürzung damit, dass der unabweisbar gebotene Bedarf „durch die gewährten Leistungen und die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft gedeckt“ sei. Die Antragstellerin könne durch die Erfüllung ihrer Mitwirkungshandlungen auch wieder zu vollen Leistungen kommen.

Das Gericht bezog sich ausdrücklich auf des Urteil des BverfG und die existierenden Übergangsregelungen, die das vorläufige Existenzminimum festlegen. „Dieses darf in keinem Fall, auch nicht durch eine Leistungseinschränkung nach § 1 a AsylbLG unterschritten werden. Darauf, ob die tatbeständlichen Voraussetzungen von § 1 a AsylbLG vorliegen, kommt es insofern nicht an.“ Es führte weiterhin aus, dass ein Anordnungsgrund mit dem jahrelangen entstandenen Nachteil durch die Leistungsabsenkung vorläge. Dieser sei besonders schwer wiegend, weil er die Klägerin von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen habe.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das Sozialamt Gera hat Beschwerde dagegen eingelegt.

121011 Gerichtsbeschluss Sozialgericht Altenburg


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