Asylbewerberleistungsgesetz wird nicht abgeschafft

Am 29.11. entschied der Bundestag gegen die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN und DIE LINKE für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Fraktionen hatten in ihren Anträgen argumentiert, dass das Gesetz Asylsuchende auf diskriminierende Weise vom Sozialsystem ausschließen und unter dem menschenwürdigen Existenzminimum liegen würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18.Juli 2012 entschieden, dass die Leistungen des AsylbLG verfassungswidrig seien und die Bundesregierung aufgefordert, neue Regelung zu finden.
Auch der Entschließungsantrag der Grünen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf fand keine Mehrheit. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, selbst einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzulegen.

Die Anträge können unter folgendem Link des Bundestags recherchiert und nachgelesen werden:
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments.do

Inzwischen ist bekannt, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein neues AsylbLG, Asylantragstellern aus Herkunftsländern, in denen es angeblich keine politische Verfolgung gibt, weniger Leistungen zubilligt. Begründet wird dies als Maßnahme gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“.

PRO ASYL hat in seiner Pressemitteilung den Entwurf sehr stark kritisiert als „rechtliche Umsetzung der populistischen Stimmungsmache gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien. Bundesinnenminister Friedrich will bei der bevorstehenden Konferenz der Innenminister Bund und Ländern die Absicht vorbringen, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies verhindert eine objektive und einzelfallbezogene Prüfung der Asylanträge und bagatellisiert den strukturellen Rassismus, der Roma in Serbien und Mazedonien entgegenschlägt.“

Pressemitteilung PRO ASYL 30.11.2012

Siehe dazu auch das Positionspapier von PRO ASYL vom 28.11.2012
„Populismus aus dem Bundesinnenministerium – Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers zum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien“

Nach Medienberichten werden laut dem neuen Gesetzesentwurf die Sozialleistungen für Asylsuchende und Geduldete weiterhin unter dem Niveau von ALG II liegen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-der-regierung-asylbewerber-sollen-mehr-geld-bekommen-1.1537641


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