OVG-Urteil entscheidet positiv über Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Asylsuchenden

3. Senat Oberverwaltungsgericht LSA 17.Juli 2012 Urteil Verwaltungsrechtssache 3 L 417/11

Klägerin, syrische Staatsangehörige gegen Bundesrepublik, Ministerium des Innern, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. §§ 3 AsylVfG, 60 Abs. 1 AufenthG

Der Senat entschied, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft laut Genfer Flüchtlingskonvention hat. „Auf den Folgeantrag der Klägerin ist eine neue Sachentscheidung hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu treffen. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.“

Die Entscheidung des Senats zielt darauf ab, dass die Klägerin aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland der Gefahr der Verfolgung in Syrien ausgesetzt ist und damit die Voraussetzung für Nachfluchtgründe erfüllt. Das Urteil verweist u.a. auf die Qualifikationsrichtlinie, nach der politische Verfolgung auch droht, wenn oppositionelle Meinungen und Überzeugungen vertreten werden, wobei „unerheblich“ ist, ob die Antragsteller_innen tätig geworden sind. Maßgeblich ist hier, dass ihnen diese Überzeugungen von den Verfolger_innen zugeschrieben werden. (Art.10 QRL) Für die Bewertung des Falls ist unerheblich, dass die Klägerin in der Vergangenheit über ihre Identität getäuscht hat.

Das Urteil hebt ausführlich auf die Beobachtung Bedrohung und Verfolgung von exilierten bzw. abgeschobenen Syrer_innen nach Syrien sowie das militärische Vorgehen der syrischen Regierung gegen die syrische Bevölkerung seit 2011 ab und bezieht sich dabei auf Berichte von Amnesty International, Kurd Watch, Human Rights Watch und dem UNHCR.

Das Urteil ist steht als Download zur Verfügung:
OVG Syrien 03L20110417


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