Landtagssitzung am 15.11.2012 zur Unterbringung von Flüchtlingen und Situation von syrischen Staatsangehöriger

Bei seiner 34.Sitzung debattierte der Landtag die Unterbringung von Flüchtlingen und Migrant_innen in Sachsen-Anhalt. Grundlage bildete die große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sommer diesen Jahres an die Landesregierung zur „Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Sachsen-Anhalt“ (Drucksache 6/1176) Mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/1356) wurde das Thema besprochen.

Zu diesem Thema hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag für eine „menschenwürdige dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt“ eingereicht (Drucksache 6/1581). Dieser sah u.a. vor, dass der Landtag die Landesregierung auffordere, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylsuchende in Sachsen-Anhalt dezentral in Wohnungen untergebracht werden“, und das Aufnahmegesetz dahingehend zu ändern. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Ein Alternativantrag der Fraktionen CDU und SPD formulierte daraufhin, dass Menschen, „für die eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften mit einer
besonderen Härte verbunden ist“, eine dezentrale Wohnungsunterbringung erfolgen soll. Dazu gehören Familien und Alleinstehende mit Kindern. (Drs. 6/1607) Dieser Antrag wurde mit mündlicher Änderung beschlossen.
Die Fraktion begründete ihre Ablehnung dieser Beschlussvorlage damit, dass „er lediglich den unbefriedigenden Status Quo im Bundesland bekräftigte und hinsichtlich dezentraler Unterbringung keine neuen Aspekte enthielt“.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Situation der syrischen Staatsangehörigen in LSA. Bereits vorher war von verschiedenen Seiten auf die Dringlichkeit der Unterstützung von v.a. syrischen Studierenden und Akademiker_innen angesichts der politischen Konfliktlage in Syrien hingewiesen worden.

Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere die syrischen Studierenden zu unterstützen, einen Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG sowie Staatenlose zu erlassen, den Betroffenen nach Ablauf von sechs Monaten eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen und das Rückübernahmeabkommens mit Syrien zu beenden wurde abgelehnt. (Drs. 6/1414)

Der Antrag von DIE LINKE sah eine Aufforderung des Landtags an die Landesregierung vor, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und sich für ein Aufnahmeprogramm bei der Bundesregierung einzusetzen. Drs. 6/1416

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 6/1568 wurde zugestimmt.

Alle diesbezüglichen Informationen zur 34. Landtagssitzung am 15. November 2012 sind auf der Homepage des Landtags Sachsen-Anhalt zu finden.
www.landtag.sachsen-anhalt.de


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