Beitrag des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.v. auf der Tagung „Perspektiven der Unterbringung von Flüchtlingen“ am 22.Oktober 2012

Beitrag des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.v. auf der Tagung „Perspektiven der Unterbringung von Flüchtlingen“ am 22.Oktober 2012

Fachtagung „Perspektiven der Unterbringung von Flüchtlingen“ 22.Oktober 2012Zur Lebenssituation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-AnhaltSehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrte Frau Möbbeck, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!Wie kann eine menschenwürdige Unterbringung aussehen und gemessen werden an der Realität in Sachsen-Anhalt?

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt das Bemühen, eine Grundlage mit verbindlichen Vorgaben für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt zu verankern. Wir sehen diese Tagung als Gelegenheit für eine Diskussion, mit dem Ziel politische Handlungsempfehlungen zu formulieren, die der Lebenssituation dieser Zielgruppe gerecht werden.

Der Flüchtlingsrat beschäftigt sich seit Jahren mit der Unterbringung von Flüchtlingen und verfolgt die Situation insbesondere in den Sammelunterkünften. Auf der Grundlage dieser Beobachtungen muss zu allererst gesagt werden, dass eine menschenwürdige Unterbringung für Personen nicht davon abhängen soll, ob sie einen Pass haben oder welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen und wie lang ihr Aufenthalt sein wird. Die Grundrechte und damit auch die Menschenwürde gelten für alle. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr am 18. Juli noch einmal eindeutig hervorgehoben, als es das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärte und die Entscheidung u.a. damit begründete, dass es keine unterschiedlichen Lebenskosten und Grundleistungen für Asylsuchende und deutsche StaatsbürgerInnen geben kann.

Aus unserer Sicht ist nur eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen in urbanen Strukturen eine geeignete Form, Menschen aufzunehmen, die aus guten Gründen hier Zuflucht genommen haben und dabei vom Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen.
Wenn wir uns eine zentralisierte Unterbringung vorstellen, die in den meisten Fällen abgelegen liegt, sehen wir, dass die Menschen kaum Anschluss an die Gesellschaft mit ihren soziokulturellen Angeboten, Arbeit, Bildung und sozialen Kontakten haben. Erwachsene Personen teilen sich ein kleines Zimmer. Die sanitären Anlagen sind kollektiv und variieren in ihrer Ausstattung ebenso wie die Küchen und der allgemeine bauliche Zustand. Es gibt kaum Gemeinschaftsräume neben den Zimmern, keinerlei Betätigungsmöglichkeiten, keine Grundausstattung mit Kommunikationsmitteln wie Internet und Telefon. Die soziale Betreuung ist unzureichend.

Der Flüchtlingsrat hat in den vergangenen Jahren im Rahmen eines Projektes Befragungen unter BewohnerInnen der Sammelunterkünfte in Sachsen-Anhalt durchgeführt, und hier möchte ich Ihnen einige der Ergebnisse skizzieren:

Etwas mehr als die Hälfte der Bewohner_innen hat ein mittleres bis schlechtes Sicherheitsgefühl in den Unterkünften – dies ist auf ihre Lage zurückzuführen, die fehlende Privatsphäre und die Gesamtsituation von Unsicherheit in Bezug auf ihre Zukunft, wobei diese Situation für die Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in den sogenannten Übergangswohnheimen leben umso gravierender ist. Die Lage im Wald wurde deutlich als sehr schlecht bewertet.

Die große Mehrheit bewertet die Unterbringung in Mehrbettzimmern als negativ, wobei hier eine Quadratmeterzahl pro Person kursiert, die aus unserer Sicht keine Grundlage hat. Die Tatsache, dass Räume abgeschlossen werden können, wird als positiv gesehen. (Ich möchte hier hinzufügen, dass uns bekannt geworden ist, dass Privatsphäre in der einen oder anderen GU für das Heimpersonal nicht existieren. Als Begründung wird angeführt, dass der die Heimbetreiber/in das Hausrecht innehat und jederzeit ohne fristgemäße Ankündigung die Zimmer betreten und untersuchen kann.)

Was die sanitären Anlagen betrifft, werden abschließbare Sanitärräume, die nach Geschlechtern getrennt sind, als positiv bewertet – dies ist jedoch kein Standard in allen Unterkünften im Land. Ihr tatsächlicher Zustand wird insgesamt als eher negativ gesehen.

Häufig gibt es keine Erste-Hilfe-Räume.

Die Auswirkung einer gesammelten Unterbringung muss unweigerlich zu Stress und Konflikten führen, deren Ursache nicht bei den Flüchtlingen gesucht werden sollte, sondern in der Grundstruktur und der fehlenden Begleitung. So ist es nicht verwunderlich, dass es Konflikte zwischen den Bewohner_innen gibt, die als negativ und belastend von ihnen selbst erfahren werden. Statt die Form der Unterbringung als Ursache einzubeziehen, werden die Asylsuchenden oft als Unruhrestifter_innen stigmatisiert. Zusammen mit der isolierten Wohnlage, dem fehlenden gesellschaftlichen Kontakt und der großen Unwissenheit in der breiten Bevölkerung nährt dies rassistische Vorurteile und bietet eine Ausgangslage für Übergriffe wie z.B. in Harbke.

Wenn ein beachtlicher Teil der Befragten aussagt, dass eine Hilfe bei Konflikten nicht stattfand, wenn Bildungsangebote trotz Interesse nicht bekannt sind; wenn mehr als Zwei-Drittel keine psychosoziale Betreuung in der Unterkunft erhielten bzw. diese schlecht war, wenn mehr als die Hälfte real nicht von der gesonderten Beratung profitiert, dann lässt sich daraus schlussfolgern, dass die psychosoziale Situation und das Klima in einer Sammelunterkunft mangelhaft sind und die Bewohner_innen auf Dauer, egal ob Einzelpersonen oder Familien und Alleinstehende mit Kindern davon psychisch gezeichnet sind. Diese Form der Unterbringung ist nicht gesund. Sie hat umso gravierende Folgen für Menschen mit physischen und/oder psychische Krankheiten oder Traumata. Dann wird es möglich, dass chronische Krankheiten entweder ärztlich nicht einmal diagnostiziert werden oder trotz Indikation die Durchsetzung einer medizinischen Versorgung im höchsten Maße erschwert wird. Z.B. wenn ein Sozialamt die Fortführung der Behandlung per Behandlungsschein trotz wiederholter Nachfrage der/des PatientIn und der Auflage der Klinik nicht anstößt.

Welche Möglichkeiten der Aktion existieren für Flüchtlinge, welche Informationen stehen ihnen zur Verfügung und auf welche Kontrollmechanismen können sie sich stützen?

Wenn sie angeben, dass ihnen die Beratungsmöglichkeiten sowohl zu rechtlichen und sozialen Fragen oft nicht zugänglich sind, wenn gemeinsame Räume der Interaktion wie Aufenthalts- und Sporträume oder Kinderspielzimmer mehrheitlich nicht zur Verfügung stehen, so wird hier nicht nur ein grundlegendes Bedürfnis nach Kommunikation, Lernen und Aktion unterbunden, sondern auch die Möglichkeit zur Selbstorganisation verhindert. Und das ist ein strukturelles Problem. Wenn darüber hinaus Kontrollmechanismen von außen den Zustand dieser Einrichtungen unzureichend überwachen, dann kann es dazu kommen, dass eine Sammelunterkunft wie die Baracke Eisleben über Jahre hinweg in einem katastrophalen baulichen und miserablen Zustand ohne externe Intervention weiterbetrieben wird. Oder es herrschen unerträgliche hygienische Missstände, ohne dass ernsthafte, nachhaltige Maßnahmen unternommen werden. Obwohl die Bewohner_innen sich beschweren, werden sie nicht gehört und haben keinen Zugang zu den externen verantwortlichen Instanzen.

Schlussfolgerungen

Das unfreiwillige Leben mit anderen unbekannten Menschen auf engen Raum ohne Ausweichnischen würde alle von uns sehr belasten und starke Auswirkungen auf das emotionale und psychische Wohlbefinden haben. Die negativen Folgen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Sammelunterkünften sind bereits festgestellt worden. Isolierte Lage und desolate Zustände verschlechtern die Situation ebenso wie unvermeidliche Konflikte, die zwischen allen Menschen überall auftreten.

Da es sich um eine Zwangsunterbringung handelt, obliegt dem Staat eine besondere Fürsorgepflicht, die mit Kontrollmechanismen und adäquater Begleitung und Beratung einhergehen muss. Es gibt hygienische und bauliche Standards für Gemeinschaftsunterbringungen deutscher BürgerInnen und Bürger wie Jugendheime, Studentenwohnheime etc., die streng nach Auflage kontrolliert werden. Diese Standards müssen auch für Sammelunterkünfte gelten.
Ausschluss, Krankheiten, Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie Kommunikationsbarrieren schaffen ein unerträgliches Klima, verhindern die Teilhabe und zerstören die Selbständigkeit dieser Menschen. Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen hat bestätigt, dass es eine nicht geringe Zahl von Flüchtlingen gibt, die mehr als fünf Jahre in einer GU leben.

Die Isolation fördert rassistische Vorurteile und Tendenzen in der Bevölkerung.

Eine menschenwürdige Unterbringung ist nur dezentral in Wohnungen und entsprechender Lage möglich und mit einer angemessen sozialen Begleitung verbunden, die den jeweils persönlichen Bedürfnissen entspricht. Flüchtlinge die in einer Privatwohnung unter guten Bedingungen leben, werden nicht freiwillig in eine GU zurückkehren.

Finanziell, rechtlich und verwaltungstechnisch ist dies möglich. Gemeinschaftsunterkünfte kosten die Kommunen mehr als eine Unterbringung in Wohnungen. Dahingehend können wir aus Konzepten und der Praxis von Kommunen und anderen Bundesländern lernen.

Françoise Greve, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

2012  Beitrag des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt


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