EuGH fällt Urteil zur Flüchtlingsversorgung

Am 27.September entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Versorgung von Flüchtling vom jeweiligen Aufenthaltsland in Europa sichergestellt werden muss, auch wenn es sich nicht um das Einreiseland handelt. Die Kosten trägt das Aufenthaltsland, nicht das Einreiseland. Damit sind die ohnehin sozial und finanziell in misslicher Lage sich befindenden europäischen Länder an den Außengrenzen Europas keine Rückforderung z.B. aus Deutschland fürchten.
Das Urteil argumentiert auf der europäischen Richtlinie die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerber_innen festschreibt, „die diesen im Normalfall ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten“.

Somit entschied das Gericht, dass „die Richtlinie 2003/9 dahin auszulegen ist, dass ein mit einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat die in der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch einem Asylbewerber gewähren muss, bei dem er gemäß der Verordnung Nr. 343/2003 beschließt, einen anderen Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags dieses Antragstellers zuständigen Mitgliedstaat um dessen Aufnahme oder Wiederaufnahme zu ersuchen.

Des Weiteren entschied der EuGH:

„Zweitens ist festzustellen, dass nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2003/9 und Art. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 343/2003 ein Antragsteller bzw. Asylbewerber ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser ist, der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde. Der Antragsteller behält somit seine Eigenschaft als Asylbewerber im Sinne dieser Richtlinie, solange noch keine endgültige Entscheidung ergangen ist.“

„Drittens ergibt sich aus den Art. 17 bis 19 der Verordnung Nr. 343/2003, dass das bloße Gesuch eines Mitgliedstaats, bei dem ein Asylantrag eingereicht wurde, um Aufnahme des betreffenden Asylbewerbers durch einen anderen Mitgliedstaat nicht die Prüfung des Asylantrags durch den ersuchenden Mitgliedstaat beendet. Selbst wenn nämlich der ersuchte Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, geht gemäß Art. 19 Abs. 4 dieser Verordnung die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags auf den Mitgliedstaat über, in dem er eingereicht wurde, wenn die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird. Zudem sieht die fragliche Regelung, wie in Randnr. 45 des vorliegenden Urteils ausgeführt, für den Fall, dass der ersuchte Mitgliedstaat das Gesuch ablehnt, nur ein Schlichtungsverfahren auf freiwilliger Grundlage vor, so dass in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen ist, dass der Asylbewerber im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats verbleibt.“

Gerichtsurteil Az. C‑179/11

Mit dem Urteil gab das Gericht Klage zweier französischer Hilfsorganisationen statt, die gegen Frankreichs Praxis geklagt hatten, Flüchtlinge, die ihren Asylantrag in Frankreich eingereichten, nachdem sie über ein anderes Land in die EU eingereist waren, aus dem Leistungsbezug auszuschließen mit der Begründung, nicht für ihre Versorgung zuständig zu sein.


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