Verwaltungsgericht Magdeburg entscheidet gegen Rückführung nach Ungarn

Am 6.August entschied die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg zugunsten des Klägers, eines somalischen Flüchtlings, in der Verwaltungsrechtssache gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Der Kläger war im Januar 2012 über Österreich nach Deutschland eingereist und beantragte am 30. desselben Monats Asyl. Das BAMF stellte im Rahmen der Dublin-II-Verordnung ein Übernahmeersuchen an Ungarn aufgrund der Annahme, dass der somalische Flüchtling bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt habe. Dieses Übernahmeersuchen wurde von den ungarischen Behörden angenommen, woraufhin das BAMF in einem Bescheid vom 19.April 2012 den Asylantrag des Klägers als unzulässig abwies und seine Abschiebung nach Ungarn anordnete.

Der Somalier erhob daraufhin Klage gegen den Bescheid. Das vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichts hebt den Bescheid des BAMF von April auf. Bereits am 30.Mai hatte die Kammer im selben Fall eine einstweilige Anordnung erhoben, die das BAMF anwies, Maßnahmen hinsichtlich einer Abschiebung zu unterlassen, bis im Hauptsacheverfahren entschieden würde. (AZ.: 5 B 136/12 MD) Sie erklärte, dass es unverantwortbar sei, den Antragsteller nach Ungarn abzuschieben. In jener Entscheidung wurde ausdrücklich Bezug auf die Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn genommen und auf das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshof vom 21.Dezember 2011 verwiesen, welches sich kritisch mit der Dublin-II-Verordnung auseinandersetzte.

Das jetzige Urteil weist an, dass „der Asylantrag des Klägers (…) in Deutschland zu bearbeiten und zu bescheiden“ sei. Das Bundesamt müsse vom Selbsteintrittsrecht Deutschlands Gebrauch machen. Asylsuchende könnten nicht mit Bezug auf die Dublin-Verordnung in einen anderen Mitgliedsstaat überstellt werden, ohne vorher zu prüfen, ob die Rechtmäßigkeit des Asylverfahrens und menschenwürdige Aufnahmebedingungen gewährleistet seien.Würden systemische Mängel wie beispielsweise die Gefahr einer erniedrigenden Behandlung vorliegen, kann die Überstellung nicht stattfinden. Auch dieses Urteil bezieht sich auf das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.Dezember 2011.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg verweist auf den UNHCR-Bericht von April 2012, der festgestellte, dass in Ungarn Asylsuchende nach ihrer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht automatisch als Asylsuchende anerkannt würden und verpflichtet seien, neue Asylanträge zu stellen, die als Folgeanträge gewertet würden. Gleichermaßen drohe ihnen Abschiebung bzw. Verwaltungshaft, so dass zusammenfassend festgestellt wird, dass Asylsuchende im Dublin-Verfahren in Ungarn „keinen gesicherten Schutz haben“.

Des Weiteren schließt sich das Gericht den Berichten von PRO ASYL und dem Helsinki-Komitee zum unzureichenden Schutz für Flüchtlinge in Ungarn an. Dem Gericht „scheint es als unverantwortlich, den Kläger nach Ungarn abzuschieben, da er im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Gefahr ende, einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Demzufolge ist die Beklagte verpflichtet, das Selbsteintrittsrecht gem. Art. 3 Abs. 2
Dublin-Verordnung ausüben, auch wenn der Kläger nicht zu den besonders schutzbedürftigen
Personen zählt.“

„VerwG MD Ungarn 5A 180 120001“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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