Kein Ausschluss von Ausländer_innen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen vom Elterngeld

Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt deutsche Praxis für verfassungswidrig

Die neuesten Beschlüsse des BVerG betreffen die Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), welches in § 1 BEEG (ebenso zuvor § 1 BErzGG)den Elterngeldanspruch von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG (wegen Krieges im Heimatland), §§ 23a (Bleiberecht durch Härtefallkommission), § 24 (Flüchtlingsaufnahme per EU-Beschluss), § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG (menschenrechtlicher Flüchtlingsschutz, humanitäre Gründe, oder tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr) davon abhängig machen, dass sie
* sich seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet aufhalten und
* hier rechtmäßig erwerbstätig sind, oder Geldleistungen nach SGB III beziehen (Arbeitslosengeld I), oder Elternzeit (im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses) in Anspruch nehmen.


Das BVerfG stellt dazu fest:

* I. Die Regelungen verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn
sie verwehren Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel, die bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration nicht erfüllen, eine Leistung, die andere Eltern mit identischem Aufenthaltstitel erhalten.

* Die im BEEG und BErzGG geforderte Voraussetzungen der Arbeitsmarktintegration bietet keine hinreichende Grundlage für eine Prognose über die zu erwartende Aufenthaltsdauer.

* Eine Erwerbstätigkeit in den ersten Lebensmonaten eines Kindes zu verlangen, steht im Widerspruch zum gesetzgeberischen Ziel, Eltern die Möglichkeit zu geben, sich der Betreuung ihrer Kinder in den ersten Lebensmonaten ohne finanzielle Not selbst zu widmen.

* Die Regelungen benachteiligen Frauen im Vergleich zu Männern, weil sie den Anspruch von arbeitsmarktbezogenen Voraussetzungen abhängig machen, die Frauen schwerer erfüllen können. So stehen Frauen in den ersten acht Wochen nach Geburt dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Zudem ist stillenden Müttern eine Erwerbstätigkeit praktisch nur unter erschwerten Umständen möglich.

Der Link zur Pressemitteilung des BVerfG und zu den Entscheidungen.
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-065.html


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