Beschluss der Innenministerkonferenz v. 09.12.2011 zur Verlängerung der Altfallregelung ab 1.1.2012

Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009 (§23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a des Aufenthaltsgesetzes erteilte Aufenthaltserlaubnisse)

Beschluss:
„Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich darüber einig, dass es einer weiteren Verlängerung der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 für geduldete ausländische Staatsangehörige nicht bedarf, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 04.12.09 gemäß § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 104a Absatz 5 und 6 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des § 8 Absatz 1 AufenthG verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen.“

„http://www.bundesrat.de/cln_227/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/11-12-09/Beschluesse,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Beschluesse.pdf“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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