Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 18. Juli 2012

Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 18. Juli 2012 in den Urteilen 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und dessen Neuregelung. Demnach sind die Geldleistungen nach § 3 „evident unzureichend“/1 , da sie seit 1993 nicht geändert wurden. Des Weiteren verstößt das Asylbewerberleistungsgesetz gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes zusammen mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die alten Regelungen sind lediglich für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar.
Bis zu dem Urteil über die Neufestlegung des Grundbetrages haben etwa 130 000 Personen in Deutschland Leistungen in Höhe von 225 Euro erhalten, davon 40 Euro als Geldleistung/2. Zukünftig sollen die Beträge an die Regelsätze für Sozialhilfeempfänger sowie an konkreten Bedarfsberechnungen angelehnt werden. Bis das neue Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft tritt, gilt eine Übergangsregelung, die einen Hilfssatz von 336 Euro monatlich für Erwachsene vorsieht/3.
Die Übergangsregelung gilt ab dem 1. Januar 2011 rückwirkend für alle Leistungsbescheide, „die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind“/4 . Jedoch ist die „nach § 9 Abs. 3 AsylbLG grundsätzlich vorgegebene entsprechende Anwendung des § 44 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte und die entsprechende Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen (…) daneben in Bezug auf den Regelungsgegenstand [des] Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen“/5 . Das Bundesverfassungsgericht lässt demnach ausdrücklich nicht zu, Leistungen rückwirkend neu festzusetzen. Dies bedeutet, dass Leistungsempfänger Erstattungsansprüche für Urteile bis Ende Juli 2012 nicht geltend machen können, es sei denn, es handelt sich um (noch) offene Bescheide.

/1 BVerfG, 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 vom 18.7.2012.
/2 Vgl. „Grundleistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig“, 18.7.2012, http://www.sozialleistungen.info/news/18.07.2012-grundleistungen-fur-asylbewerber-sind-verfassungswidrig.
/3 Vgl. TAZ vom 18.7.2012 „Zu wenig um menschenwürdig zu sein“, http://taz.de/Leistungen-fuer-Asylbewerber/!97548.
/4 Vgl. Pro Asyl „AsylbLG verfassungswidrig“, http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylblg_verfassungswidrig/.
/5 BVerfG, 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 vom 18.7.2012, Absatz 139.


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