Jüngste Gerichtsentscheidungen zu Dublin-Rückführungen und sozialer (Un-)Zumutbarkeit

 

Gerichtsurteil zum Schutz vor Abschiebung nach Malta

Gerichtsbeschluss zum Schutz vor Abschiebung nach Ungarn

Soziale (Un-)Zumutbarkeit – Tagessätze für Flüchtinge

Gerichtsurteil zum Schutz vor Abschiebung nach Malta

Am 16. Mai 2012 entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg zugunsten der Klage eines somalischen Flüchtlings gegen seine Abschiebung nach Malta.

Das Gericht bezog sich hierbei u. a. auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011. Dieser zufolge haben europäische Staaten zu prüfen, ob in jenen Ländern, in die die AsylbewerberInnen zurückgeschoben werden sollen, systemische Mängel im Asylverfahren und in der sozialstaatlichen Versorgung von Flüchtlingen vorliegen. Weitere Informationen zum Urteil des EuGH und zu einem Rechtsgutachten von Prof. Reinhard Marx zu dessen Bedeutung sind auf der Homepage von PRO ASYL zu finden.

Das Verwaltungsgericht stellte ausdrücklich fest, dass Malta den „erforderlichen Standard zur Durchführung von Asylverfahren nicht einhält.“ Die Gefahr einer erniedrigenden Behandlung des Klägers durch Verweigerung jeglicher finanzieller und sozialer Unterstützung wäre sehr hoch. Einen weiteren gravierenden Missstand sah das Gericht in der fehlenden gerichtlichen Kontrolle von Asylentscheidungen in Malta. Die dort eingerichteten Beschwerdeausschüsse haben nicht die Stellung eines unabhängigen Gerichts. Dafür hatte das Verwaltungsgericht auch Informationen von der deutschen Botschaft in Malta eingefordert und andere Quellen wie eine Studie der Schweizer Flüchtlingshilfe und einen Bericht von PRO ASYL hinzugezogen, die diese Zustände bestätigten.

Link zum Gerichtsurteil:
„VerwG MD Malta 5A 328 11“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)

Gerichtsbeschluss zum Schutz vor Abschiebung nach Ungarn

Am 30. Mai 2012 entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg zugunsten des Eilantrags eines somalischen Flüchtlings gegen seine Abschiebung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung. Er bezog sich hierbei u. a. auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011.

Das Magdeburger Gericht befand, dass in Ungarn zumindest ein schwerwiegender systemischer Mangel im Asylverfahren vorliegt: Nach Ungarn abgeschobene AsylbewerberInnen werden regelmäßig ohne eine weitere inhaltliche Prüfung ihres Asylvorbringens in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Denn nach einer Abschiebung auf der Grundlage der Dublin-Verordnung werden ihre Asylanträge als Folgeanträge gewertet.
Die Entscheidung bewertete die Abschiebung nach Ungarn vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf den Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Garantie effektiven Rechtsschutzes) als „unverantwortbar“ und verwies auf die Unwahrscheinlichkeit eines rechtmäßiges Asylverfahrens für den Flüchtling in Ungarn.

Link zum Gerichtsbeschluss:
„VerwG MD Ungarn 5B 136 1“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)

Soziale (Un-)Zumutbarkeit – Tagessätze für Flüchtinge

Am 10.Mai entschied 2012 entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die Revision des Angeklagten, eines Flüchtlings aus dem Irak, dass die in der Strafsache gegen den Angeklagten am 17.November 2011 verhängte Tagessatzhöhe aufgehoben werde.

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten wegen Diebstahls mit Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 9 Euro verurteilt. Es hatte dabei bei der Bemessung der Tagessatzhöhe im Wesentlichen auf die Gesamthöhe der dem Angeklagten gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (einschließlich der Unterkunftskosten als Sachleistung) abgestellt.

Das Oberlandesgericht sah die Festsetzung des Tagessatzes als nicht angemessen an und bezog sich hierbei darauf, dass die Bemessung der Tagessatzhöhe nachvollziehbar sein müsse. Hierbei müssten „die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters ausreichend festgestellt und in rechtsfehlerfreier Weise berücksichtigt worden“ sein. Dies sei hier nicht erfolgt. Das Amtsgericht hätte sich mit der Absenkung der Tagessatzhöhe für besonders einkommensschwache Personen befassen müssen. Auch wäre eine Feststellung notwendig gewesen, ob die sich „ergebende Gesamtbelastung (…) im Rahmen einer gerechten Strafsanktion bleibt und sich innerhalb der wirtschaftlichen Belastbarkeit des Täters hält.“ Möglichkeiten der Zahlungserleichterung durch Anordnung von Ratenzahlung oder eine geringere Tagessatzhöhe wurden aus Sicht des Oberlandesgerichts nicht hinreichend erwogen.

Mit der Aufhebung des Ausspruchs über Tagessatzhöhe und Zahlungserleichterung wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafrichter des Amtsgerichts Dessau-Roßlau zurücküberwiesen.

Link zum Gerichtsbeschluss:
„OLG Naumburg 1Ss8 12“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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