Pressemitteilung von PRO ASYL: Kritik an der Neufassung der europäischen Aufnahmerichtlinie

In der neuesten Pressemitteilung vom 13.06.2012 kritisiert PRO ASYL den Richtlinienentwurf, der gerade vom Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Europäischen Rat diskutiert wird, wegen seiner Ausrichtung auf eine systematische Inhaftierung von Asylsuchenden. Sie würde mit dem Zweck der Identitätsfeststellung, Beweissicherung, Überprüfung des Einreiserechts, verspäteter Asylantragstellung, vermuteter Gefahr des Untertauchens oder sicherheits- und ordnungspolitischen Aspekten begründet werden. Auch die Inhaftierung von Minderjährigen würde möglich. Laut PRO ASYL könne damit in Zukunft eine Inhaftierung von Asylsuchenden in Europa „jederzeit und an jedem Ort“ durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang fordert PRO ASYL auch einen Abschiebungsstopp nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Verordnung aufgrund der inhumanen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und ihrer drohenden Inhaftierung. Gleichzeitig fordern PRO ASYL und Diakonie die Möglichkeit von Eilverfahren gegen Abschiebungen in EU-Länder, die keinen ausreichenden Schutz für Flüchtlinge bieten. Dieser Eilrechtsschutz besteht in Deutschland wegen des Dublin-Verfahren nicht.

Pressemitteilung PRO ASYLund weitere Informationen sind unter folgendem Link nachzulesen:
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/eu_will_inhaftierung_von_asylsuchenden_ausweiten


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