Ungarn: Asylsystem und Schutz für Flüchtlinge unzureichend

UNHCR Bericht vom April 2012 dokumentiert grundlegende Mängel und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge

Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, sind nach dem Bericht des Regionalbüros Budapest des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen gefährdet, weil sie unrechtmäßiger Haft, menschenunwürdiger Behandlung und prekären sozialen Bedingungen ausgesetzt sind und ihre Kettenabschiebung in weitere Drittstaaten mit Gefahr für Leib und Leben befürchten müssen. Damit wird ihnen das Recht auf Schutz in Ungarn verwehrt.

Insbesondere wirkt sich die Dublin-II-Verordnung negativ auf die Chance eines rechtmäßigen Asylverfahrens aus, da Flüchtlinge aus anderen Ländern dieser Regelung zufolge nach Ungarn abgeschoben werden. Von dort aus droht ihnen die Abschiebung in andere Länder, ohne dass ihr Antrag auf Asyl ordnungsgemäß geprüft wurde.

Bereits am 21. Dezember 2011 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Asylsuchende aus EU-Staaten nicht in andere Mitgliedstaaten abgeschoben werden, wenn dort systemische Mängel im Asylsystem vorliegen, die zu einer menschenunwürdigen Situation für Flüchtlinge führten.

Auch der jüngste Ungarn-Bericht von PRO ASYL von März 2012 mit Recherchen zum Asylsystem und zur Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn hat die systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems festgestellt und kritisiert.

PRO ASYL fordert in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein einen sofortigen Stopp der Rücküberstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Ungarn.

 

Links:

UNHCR-Bericht April 2012

http://www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/bae44fd9a1c048e54f6fa4d16585c388/bericht-zur-situation-von-asylsuchenden-in-ungarn.html?L=mootjaugatqkgala

Der Ungarn-Bericht von PRO ASYL März 2012

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/ungarn_systematische_verletzung_der_menschenrechte_von_fluechtlingen/

PRO ASYL Pressemitteilung vom 24.04.2012

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/unhcr_belegt_menschenrechtsverletzungen_im_ungarischen_asylsystem/


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