Ein Schritt in die falsche Richtung – statt Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen wird die GU Harbke aufgestockt

 

Der Landkreis Börde hat mit dem Beschluss vom 14. März 2012  die  Kapazitäten des Flüchtlingslagers in der Nähe von Harbke erhöht. Die ehemalige Militärkaserne steht schon seit 2009 in der öffentlichen Kritik und der überregionalen Berichterstattung. Beanstandet wurden die völlig isolierte Lage im Wald, die fehlende Nahverkehrsanbindung sowie die sich daraus ergebenden 5 km Fußmarsch zur nächsten Einkaufsmöglichkeit. Diese strukturellen Missstände haben sich bis heute nicht geändert. Lediglich Mängel wie Schimmelbefall hat der Betreiber daraufhin beseitigen lassen. Auch die sanierungsbedürftigen Duschen und Toiletten wurden teilweise saniert.

Aufgrund der generellen Kritik sicherte der Landkreis 2009 zu, Familien und alleinreisende Frauen in Wohnungen unterzubringen. Dies wurde auch Ende 2009 realisiert. Dessen ungeachtet sind zum jetzigen Zeitpunkt in dem Heim neun Familien untergebracht. Für die Kinder dieser Familien ist aufgrund der mangelnden Nahverkehrsanbindung ein Kindergartenbesuch nicht möglich. Der Großteil der Asylsuchenden unterliegt einem Arbeitsverbot, ihre Sozialleistung liegt ca. zwanzig Prozent unter dem Existenzminimum (ALG2). Ein Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten ist dadurch kaum möglich. Dies verhindert in letzter Konsequenz eine Integration der Betroffenen, reichen die finanziellen Mittel doch gerade so für die nötigsten Einkäufe und das Busticket zur zuständigen Ausländerbehörde und dem Wohn- und Sozialamt.

Seit 2008 war das Heim Schauplatz mehrerer rassistisch motivierter Übergriffe auf Flüchtlinge. Der bisherige traurigste Höhepunkt stellte 2010 das Eindringen einer Gruppe von Neonazis in das Heim dar, die großflächig Hakenkreuze versprühten und durch Steinwürfe das Fenster eines schlafenden Flüchtlings zerstörten. In der Vergangenheit war es für die Polizei aufgrund der Lage nicht realisierbar auf einen Notruf zeitnah zu reagieren.

Die jüngste Entscheidung im Landkreis Börde bewertet der Flüchtlingsrat als einen fatalen Rückschritt hinter die selbst gesteckten Ziele des Landkreises. Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung, die nur mit klaren Richtlinien für eine kurzzeitige Heimunterbringung und einer nachfolgenden dezentralen Unterbringung in Wohnungen zu erreichen ist. Ebenso bedarf es einer klaren Positionierung aus der Politik gegen die Stigmatisierung und rechte Gewalt gegen Flüchtlinge.

„RadioBeitrag des MDRs zum Thema“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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