Protest gegen Flughafen-Asylverfahren

Die im Januar 2012 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme gegen das sog. Flughafen-Asylverfahren und den Bau einer Internierungseinrichtung für Asylsuchende auf dem neuen Berliner Flughafen „Willy Brandt“ wird mittlerweile von über 70 Organisationen und namhaften Persönlichkeiten getragen. Zu den UnterzeichnerInnen zählen neben Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten nun auch der Deutsche Anwaltverein, die Neue Richtervereinigung NRV, der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt und die Ärztekammer Berlin.
Auf dem Gelände des neuen Großflughafens in Berlin Schönefeld soll eine „Gewahrsamseinrichtunggebaut werden, um einreisende Asylsuchende inhaftieren und nach einem dort stattfindenden Asyl-Schnellverfahren möglichst rasch außer Landes schaffen zu können. Im Rahmen der Grundgesetzänderung 1993, in deren Folge kein Flüchtling mehr, der regulär auf dem Landweg einreist, das Asylrecht erhalten kann, wurde als weiteres Instrument der Flüchtlingsabwehr eine Spezialregelung für die Einreise auf dem Luftweg entwickelt – das sog. Flughafenverfahren. Asylsuchende, einschließlich Kinder und minderjährige AsylbewerberInnen, können für die Dauer des Asylschnellverfahrens inhaftiert werden.
Im Zuge des Flughafenausbaus wird nun auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld eine Hafteinrichtung gebaut. Betreiber wird die zentrale Ausländerbehörde Brandenburg. Die „soziale“ Betreuung wird nach Auskunft der Landesregierung die private Wachschutzfirma B.O.S.S. übernehmen. Innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags ergeht eine Entscheidung, ob der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Im Falle einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ bleibt den AsylbewerberInnen nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben sowie einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird der Eilantrag gegen die Einreiseverweigerung binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben sie in der Flughafenhaftanstalt, bis die Abschiebung möglich wird.
Der Zeitdruck macht es den gerade geflüchteten und teils schwer traumatisierten Menschen unmöglich, zur Ruhe zu kommen und ihre Asylgründe substantiiert vortragen zu können. Teilweise sind sie durch die Umstände der Flucht verhandlungsunfähig. Auch der erschwerte Zugang zu RechtsanwältInnen verhindert, dass sich die Asylsuchenden ausreichend auf ihre Anhörung vorbereiten können und schmälert ihre Aussicht erheblich, als Flüchtling in Deutschland anerkannt zu werden.

Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt
und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren: http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf

Stellungnahme Deutscher Anwaltsverein zum Flughafenverfahren: http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2012/03/Stellungnahme-DAV-Flughafenverfahren.pdf

Presserklärung Ärztekammer Berlin zum Flughafenverfahren: „http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2012/03/PE-Ärztekammer-Berlin-Flughafenverfahren.pdf“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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