Aktuelles zum Prozess Oury Jalloh

 

Aktuelles zum Prozess „Oury Jalloh“ – vom 13.03.2012
Der Prozess am Oberverwaltungsgericht in Magdeburg im Fall von Oury Jalloh wird fortgeführt. Der Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage wurde nicht zugestimmt. Der in diesem Zusammenhang gestellte Befangenheitsantrag der Nebenklage, gegen die drei Berufsrichter und zwei Schöffen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Hier die Ergebnisse der letzten Gerichtsverhandlung vom 13.03.2012:
Das Magdeburger Landgericht hat auf Anregung der Nebenklage beschlossen, einen weiteren Brandgutachter informell zu befragen. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob ein weiteres Brandgutachten neue Erkenntnisse im Fall „Oury Jalloh“ liefern könne. Dies beabsichtigt das Gericht im Rahmen des nächsten Verhandlungstermins, am 27. März 2012 um 11.00 Uhr, zu analysieren. Der Prozesstag am 16. März 2012 fällt aus.
Zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Andreas S. habe Im Fall Oury Jallohs Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Freiheitsberaubung begangen, wollte sich die Kammer nicht äußern.
Auch im Namen der Familienangehörigen des Verstorbenen, fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. eine endgültige Klärung der Todesursache. Hierzu müssen alle Möglichkeiten, die zur Aufklärung führen können, genutzt werden. Auch ein neues Brandgutachten könnte seinen Beitrag leisten.

http://www.taz.de/Prozess-um-den-Feuertod-Oury-Jallohs/!89627/
„http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/jalloh116.html“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)

08.03.2012
Am vergangenen Montag gab die Vorsitzende Richterin der zuständigen Kammer des Landgerichts Magdeburg, Claudia Methling, im zweiten Prozess zum Tod von Oury Jalloh bekannt, dass die Kammer eine Einstellung des Verfahrens mit einer Geldstrafe anregen würde. Als Grund wurden die Verfahrensdauer und der Stand der Beweisaufnahme angegeben. Jalloh starb 2005 bei einem Brand in der Zelle eines Polizeireviers in Dessau, in der er an Händen und Füßen gefesselt eingeschlossen war. Der genaue Vorgang ist bis heute nicht genau rekonstruiert. Die wirklichen Verantwortlichen konnten ebenso wenig ermittelt werden.

Der angeklagte Polizeibeamte Andreas S. steht wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht, nachdem er bereits im Jahr 2007 und 2008 mit der gleichen Anklage konfrontiert war. Das Landgericht Dessau-Roßlau sprach ihn damals frei. Allerdings wurde das Gerichtsurteil vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben, der am 7.Januar 2010 entschied, dass der Fall Oury Jalloh neu verhandelt werden müsse.

Der bisherige Verlauf des Verfahrens sowie die Ankündigung der Vorsitzenden Richterin wurde von der Nebenklage und verschiedenen antirassistischen Gruppen u.a. wegen mangelnder Unparteilichkeit kritisiert. Gestern stellte die Anwältin Gabriele Heinecke im Namen der Mutter und des Bruders, Mariama Djombo Diallo und Mamadou Saliou, einen Befangenheitsantrag gegen alle fünf Richter der Kammer. Bis zum kommenden Montag, dem 12.3., prüft ein Gremium von drei BerufsrichterInnen des Landgerichts den Antrag. Bis dahin haben VertreterInnen der Staatsanwaltschaft und Nebenklage die Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Die Entscheidung wird am Dienstag, den 13.3., zu Beginn des nächsten Verhandlungstages um 9.30Uhr verkündet. Der Gerichtstermin am Mittwoch fällt aus.

Wird der Befangenheitsantrag abgelehnt, steht die Anregung der Kammer auf Einstellung des Verfahrens wieder im Raum. Dieses Ergebnis stände allerdings im Widerspruch zum Urteil des BGH, der im Interesse der Wahrheitsfindung einen neuen Prozess gefordert hatte.
Es ist zu hoffen, dass auch die Staatsanwaltschaft kein Interesse an einem abrupten Ende des Gerichtsverfahren hat, solange der Tod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam nicht umfassend aufgeklärt ist.

Siehe auch http://initiativeouryjalloh.wordpress.com


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