Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. fordert eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. positioniert sich dafür, eine bundesweit einheitliche, dauerhafte bzw. stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu schaffen und diese gesetzlich zu verankern. Damit schließt sich der Verein den Forderungen von Pro Asyl e.V., dem Flüchtlingrat Schleswig-Holstein e.V. und vielen weiteren Flüchtlingsorganisationen,
Migranten-Selbstorganisationen, Vereinen und Verbänden an.

Seit mehreren Jahren häufen sich die Stimmen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, für die unzähligen Menschen, die nicht über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen, endlich eine humane und gesellschaftsorientierte Lösung zu finden.
Es gibt vielschichtige Gründe, weshalb Menschen ein erlaubter Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verwehrt wird und sie somit auf dem „Papier“ ausreisepflichtig sind. In vielen Fällen ist eine Abschiebung der Betroffenen rechtlich oder tatsächlich allerdings nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird dann vonseiten der zuständigen
Behörden eine sogenannte Duldung (Aussetzung der Abschiebung) für kurze Zeitspannen erteilt.

Die Duldung an sich stellt keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel dar. Duldungsinhaber_Innen erhalten keine geförderten Deutschkurse, unterliegen zum Teil einem Arbeitsverbot und auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Sie leben teilweise jahrelang in ständiger Angst vor einer Abschiebung, ohne eine Perspektive zu erhalten, ihr Leben inkludiert in Deutschland aufbauen und verfestigen zu können. Mit diesen Voraussetzungen und negativen Einwirkungen werden die Chancen der Betroffenen, sich in Deutschland zu integrieren, systematisch verringert und der Ausschluss unzähliger Menschen aus der Gesellschaft manifestiert. Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste sind daher dauerhafte Begleiterscheinungen bei den Betroffenen. Viele von ihnen leben bereits seit mehreren Jahren oder sogar Jahrzehnten in
diesem Zustand. Darin begründen sich häufig auftretende individuelle, von gesetzlichen Vorschriften hervorgebrachte Probleme und Integrationshindernisse bei der Personengruppe. An dieser Stelle muss die Frage aufgeworfen werden: „Wie kann unsere Gesellschaft hier zukunftsorientiert Chancen auftun und somit eine Verbesserung der Lebenssituation für die
Betroffenen erreichen?“.

In der Vergangenheit beabsichtigte der Gesetzgeber durch die geschaffenen Bleiberechts- und Altfallregelungen den Kettenduldungen entgegenzuwirken. Diese Regelungen waren allerdings stichtagsgebunden. Den nicht gewollten Kettenduldungen kann allerdings nur mit einer stichtagsunabhängigen gesetzlichen Bleiberechtsregelung langfristig entgegengewirkt werden.

Bisher erhielten Flüchtlinge mit einer Duldung lediglich dann die Chance für einen Aufenthalt, wenn sie die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung erfüllten. Der Aufenthalt sollte sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (2 Jahre mit Verlängerung) verfestigen, sofern die Lebensunterhaltssicherung (überwiegend) selbstständig geleistet werden konnte.
Tatsächlich erhielten viele Betroffene in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, ihren Aufenthalt über das Erfüllen verschiedener Kriterien zu sichern. Diese Voraussetzungen wurden jedoch in keinster Weise den individuellen und persönlichen Bedingungen der Betroffenen sowie wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst. So müssen die Antragsteller nach mitunter jahrelangem faktischem Ausschluss vom Arbeitsmarkt schnellstens die Lebensunterhaltssicherung für die gesamte Familie ohne Angewiesensein auf ALG-II-Leistungen oder Sozialhilfe nachweisen. Die individuellen Lebenslagen von Alleinerziehenden, Alten und auch kinderreichen Familien fanden nur zum Teil eine Würdigung. Ebenso muss erkannt werden, dass viele Betroffene nach jahrelangem Ausschluss vom Arbeitsmarkt und von berufsbezogenen Qualifizierungen
lediglich Anstellungen im Niegriglohnsektor vorweisen können, die eine Lebensunterhaltssicherung für sämtliche Familienangehörige nachvollziehbar unmöglich macht. Verschärfend wirkt sich hierbei die regionale Arbeitsmarktsituation aus.
Somit sind die Lebensrealitäten der Migrant_Innen nicht kongruent mit den bisher zu erfüllenden Anforderungen für eine Aufenthaltsperspektive. Die (überwiegend) eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes und damit die Verfestigung des Aufenthalts erreichten/erreichen nur sehr wenige Flüchtlinge, sodass die die Gründe für das „Scheitern“ evaluiert und Verbesserungsvorschläge für eine Bleiberechtsregelung umgesetzt werden sollten.

Da auch in Sachsen-Anhalt immer noch viele Flüchtlinge mit einer Duldung leben, die keine Chance für ein Bleiberecht erhielten bzw. erhalten und ihren Aufenthalt nicht verfestigen können, sind die Erteilungsvoraussetzungen für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht gegenüber den bisherigen Regelungen anzupassen:

vorausgesetzte Aufenthaltsdauer: 5 Jahre bei Alleinreisenden und 3 Jahre bei Familien mit Kindern
(minderjährig eingereiste und traumatisierte Flüchtlinge ohne Wartefrist).
Flüchtlingen sollte so früh wie möglich eine Aufenthaltsperspektive eröffnet werden um Resignation und
Demotivation entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist von einer Integration bei schulpflichtigen Kindern bereits
sehr früh auszugehen, da sie sich durch den täglichen Schulbesuch sehr schnell in die Aufnahmegesellschaft
integrieren.
Deutschkenntnisse: mündliche Deutschkenntnisse auf A1-Niveau. Es können keine
Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden, wenn Flüchtlingen mit einer Duldung der Besuch von Deutsch- bzw.
Integrationskursen nicht ermöglicht wird. Daher sollte das vorausgesetzte Sprachkenntnisniveau niedrig gehalten werden.
• Das Bemühen um Lebensunterhaltssicherung sollte für ein Bleiberecht ausreichen:
Um nachhaltige Arbeitsmarktintegration erreichen zu können sind vielfältige Schritte notwendig: das Erlernen der
deutschen Sprache, das Schreiben von Bewerbungen, Anerkennung von im Herkunftsland absolvierten
(Berufs)Bildungsabschlüssen, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen etc. Dies braucht Zeit.
Sofern die Betroffenen sich um einer dieser Schritte bemühen, sollten diese unternommenen Anstrengungen
als Baustein für den Erhalt eines Arbeitsplatzes betrachtet und ein Bleiberecht zur Umsetzung dieser Ziele erteilt werden.
Kein Ausschluss wegen fehlender Mitwirkungshandlungen: sollten für ein Bleiberecht kein
Ausschlusskriterium sein, wenn die Mitwirkung zum Zeitpunkt der Antragstellung nachgeholt wird. Scheinbar fehlende
Mitwirkung kann zudem nicht ausschließlich den Betroffenen angelastet werden, da sie oft keine Möglichkeit haben,
ihre Mitwirkung nachzuweisen bzw. die Nachweise von den Ausländerbehörden nicht anerkannt werden.
Kein Ausschluss wegen Täuschung: Kein Auschluss, wenn die Identität zum Zeitpunkt der Prüfung
geklärt ist. Täuschungshandlungen werden den Betroffenen zudem jahrelang angelastet. Hier sollten zumindest
Verjährungsfristen berücksichtigt werden.
Kein Ausschluss wegen Passlosigkeit: Wenn ein Pass nicht auf zumutbare Weise beschafft werden
kann, besteht die Möglichkeit, auf Grundlage anderer Personaldokumente eine Aufenthaltserlaubnis auch in einen
Ausweisersatz für AusländerInnen einzutragen. Die Möglichkeit dieser gesetzlichen Regelung sollte von den zuständigen
Behörden wahrgenommen bzw. umgesetzt werden.
Straffälligkeit: Hierbei muss berücksichtigt werden, wie schwer die Straftaten wiegen, wie lange sie
zurückliegen, ob eine Wiederholungsgefahr besteht, und ob sich die Person seitdem erfolgreich um Integration bemüht
hat. Bagatelldelikte und Verstöße gegen das Ausländerrecht, die von Deutschen nicht begangen werden können, sollten
völlig unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus darf die Straffälligkeit eines Familienangehörigen nicht zum Ausschluss
anderer Familienmitglieder von einer Aufenthaltserlaubnis führen (keine Sippenhaft!).
• für Menschen die aufgrund von Alter, Krankheit – Traumatisierung und Behinderung erwerbsunfähig
sind, sollte eine humanitäre Regelung bezüglich der Lebensunterhaltssicherung gefunden werden, da sie im Bezug auf
Arbeitsmarktintegration deutlich benachteiligt sind.

Eine gesetzlich verankerte Bleiberechtsregelung sollte zudem nicht nur auf Dauer angelegt sein und die Lebensumstände der hier lebenden Flüchtlinge berücksichtigen. Es ist darüber hinaus dringend geboten, Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit zum Bleiberecht für Flüchtlinge mit Duldung zu schaffen:

Deutschkurse – „Geduldete“ Flüchtlinge haben keinen Zugang zu den vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge finanzierten Deutschkursen. Wenn sie diese dennoch besuchen möchten, müssen sie diese
eigenständig finanzieren – dies ist angesichts der viel zu knapp bemessenen Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, die weit unter dem ALG-II-Niveau liegen, (AsylbLG) praktisch unmöglich
(Ein Kurs kostet zwischen 1000,00 – 2000,00€). Sprache ist für den Arbeitsmarktzugang ein unverzichtbares Gut und
spielt eine zentrale Schlüsselrolle in den Möglichkeiten zur Arbeitsmarktintegration.
Qualifizierung – die im Herkunftsland erworbenen Qualifikationsabschlüsse vieler Flüchtlinge werden
in Deutschland nicht anerkannt. Dies ist im Bezug auf gewünschte Arbeitsmarktintegration und den Zugang zu einem
Aufenthalt durch die Bleiberechtsregelung eine bedeutende Hürde. Ohne Berufsabschluss ist die Chance einen
qualifizierten Arbeitsplatz zu erhalten sehr gering. Den gesamten Lebensunterhalt durch Hilfsjobs vollständig bzw.
überwiegend eigenständig bestreiten zu können ist allerdings utopisch. Ungelernte Arbeitskräfte – als solches gelten
Flüchtlinge und MigrantInnen, wenn ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden – erhalten wenn überhaupt lediglich
Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Von einem Arbeitsplatz im Niedriglohnsektor kann der Lebensunterhalt für eine Familie
nur in Ausnahmefällen eigenständig gesichert werden. Sofern die zuständigen Agenturen für Arbeit, die für die Förderung
zur Arbeitsmarktintegration bei Flüchtlingen mit einer Duldung zuständig sind, sinnvolle Qualifizierungs – und
(Weiter)Bildungsmaßnahmen finanziell aktiver fördern würden als bisher, wären die Chancen für den Erhalt Arbeitsplatzes
und der vollständigen bzw. überwiegend eigenständigen Lebensunterhaltssicherung deutlich erhöht.
gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt – der grundsätzliche Zugang zum Arbeitsmarkt wird
Flüchtlingen erst nach einem Jahr Aufenthalt in der BRD gewährt. „Geduldete“ werden insgesamt vier Jahre einer
Vorrangprüfung unterzogen, wenn sie eine Arbeitsstelle gefunden haben. Dabei wird überprüft, ob andere bevorrechtigte
Arbeitnehmer_Innen den Job annehmen können bzw. auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Betroffenen haben
daher lediglich einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies stellt eine Ungleichbehandlung dar, die einerseits für die
Situation der Flüchtlinge und andererseits für potentielle Arbeitgeber_Innen und den Arbeitsmarkt unhaltbar ist.
Hinzu kommt, dass eine solche Vorrangprüfung oft mehrere Monate dauert, sodass Arbeitgeber_Innen das Arbeitsangebot
zurücknehmen, da sie den Arbeitsplatz zeitnah besetzen müssen.
keine Arbeitsverbote – Flüchtlingen wird nicht selten ein Arbeitsverbot erteilt, wenn die
Ausländerbehörden z.B. vermuten, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht bzw. nur unzureichend nachkommen.
Hierbei geht es um Identitätsklärung. Ausweispapiere bzw. Pässe werden bei den zuständigen Botschaften beantragt.
Viele Flüchtlinge erhalten aus diversen Gründen – trotz vieler Bemühungen – keine Papiere. Sofern die Ausländerbehörden
dann die fehlende Mitwirkung feststellen bzw. diese unterstellen, wird Flüchtlingen nicht selten ein Arbeitsverbot erteilt.
Dadurch erhalten sie nicht die geringste Chance zur Arbeitsmarktintegration.

Fehlende Förderung der hier lebenden Asylsuchenden und vorhandene ausländerrechtliche Auflagen und Verbote stehen in direktem Bezug zur Situation, in denen sich Flüchtlinge mit einer Duldung befinden. Sie erhalten dadurch sehr begrenzt Chancen zur Arbeitsmarktintegration, ihnen werden unnötig Steine in den Weg gelegt. Hieraus resultieren langfristig Resignation, fehlende Motivation und sogar psychosomatische Begleiterscheinungen bei den Betroffenen. Die Motivation der
Flüchtlinge, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sich (weiter)zubilden sollte jedoch genutzt und gefördert, statt gebremst werden. Denn nur durch gezielte Förderung zur Arbeitsmarktintegration kann eine eigenständig gesicherte und sozialleistungsunabhängige Lebensunterhaltssicherung erreicht werden.

Eine dauerhafte und stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung bedeutet eine Chance für die Betroffenen, einen erlaubten Aufenthalt zu erhalten und somit am gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik teilzuhaben. Betroffenen muss zeitnah eine konkrete Möglichkeit gegeben werden, einen Aufenthalt zu erhalten und sich dadurch ein Leben innerhalb der Gesellschaft aufzubauen. Unüberwindbare Hindernisse und realitätsfremde Zugangsvoraussetzungen für ein Bleiberecht sollten dabei behoben und an die Lebenssituation der Migrant_Innen angepasst werden.


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