Botschaftsvorführungen Syrien – Handlungsanweisung des MI (Februar 2012)

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat seinen Erlass zu Abschiebungen nach Syrien vom 05. Mai 2011 am 16.02.2012 bezüglich der bis dato nicht nachvollziehbar durchgeführten Botschaftsvorführungen ergänzt. In dieser wird darum gebeten, „…von Kontaktaufnahmen mit syrischen Stellen zur Identitätsklärung vermutlich syrischer Staatsangehöriger und von der Beauftragung von Vertrauensanwälten in Syrien… abzusehen.“ „Ergänzungen zum Erlass Abschiebungen Syrien -16.02.2012“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)

Anfang November 2011 forderte die Ausländerbehörde Magdeburg noch mehrere in Magdeburg lebende syrische Staatsangehörige zur Vorsprache in der syrischen Botschaft Berlin am 23.11.2011 auf. Dies war und ist im Hinblick auf die zugespitzte Lage in Syrien und die Gefahr, die von einer Botschaftsvorführung für die Betroffenen und deren Familien ausging bzw. ausgeht, nicht nachvollziehbar.
Amnesty International veröffentlichte Anfang Oktober 2011 einen aktuellen Bericht zur Lage der Exil-Syrer_Innen u.a. in Europa. Der Bericht konstatierte bereits zu diesem Zeitpunkt – auch in Deutschland – systematische Überwachungen und Belästigungen von Exil-Syrer_Innen durch syrische Botschaftsbeamte und andere Personen, die „…offenbar im Auftrag der syrischen Regierung handeln…“ (Pressemitteilung Amnesty International, Oktober 2011*). Weiterhin macht Amnesty International auf die Gefahr der Verfolgung, Inhaftierung und Folter aufmerksam, die den Familienangehörigen von Exilsyrer_Innen in Syrien droht. In besonderem Maße gilt dies dann, wenn ein exilpolitisches Engagement vorliegt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg geht seit einiger Zeit davon aus, dass allein schon illegale Ausreise, ein längerer Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung ausreichen, um den syrischen Staat eine oppositionelle Haltung vermuten zu lassen und die Gefahr politischer Verfolgung in Syrien zu begründen.
Hier lebende syrische Staatsangehörige in einer solchen Lage zur Teilnahme an einer Botschaftsvorführung aufzufordern, ist mit den humanitären Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar.
Persönliche Bitten der Betroffenen an die Ausländerbehörde, derzeit von einer Botschaftsvorführung abzusehen, wurden von der Ausländerbehörde Magdeburg abgelehnt. „Ich habe Angst vor den syrischen Staatsbeamten und ich fürchte um meine in Syrien lebenden Freunde und Familienangehörigen, sobald die syrischen Botschaftsbeamten meine Personalien aufnehmen“, so ein Betroffener. Doch trotz aller schriftlichen Darstellungen und Begründungen bezüglich der persönlichen Befürchtungen, ernst zu nehmenden Ängste und den Verweis auf den Umgang der syrischen Behörden mit Oppositionellen/im Ausland Asylsuchenden, sah die Ausländerbehörde Magdeburg von einem persönlichen Vorsprechen in der syrischen Botschaft in Berlin nicht ab. Sie verwies darüber hinaus auf die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung der Botschaftsvorführung durch Verwaltungsvollzugbeamte.
Erst die Eilanträge an das Verwaltungsgericht in Magdeburg und dessen Beschlüsse konnten die Botschaftsvorführungen vorerst aussetzen und die Betroffenen aufatmen lassen.

Am 16. Februar 2012 hat das Ministerium für Inneres nun eine -angesichts des Umgangs der Ausländerbehörden Sachsen-Anhalts mit syrischen Staatsangehörigen- längst überfällige aber erfreuliche Handlungsanweisung für die zuständigen Behörden herausgegeben (Bezugnehmend auf den Erlass vom Mai 2011 zu Abschiebungen Syrien: http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2012/02/05_05_2011_erlass_Syrien-1.pdf).

weitere Artikel zum Thema:

„http://www.proasyl.de/de/news/newsletter-ausgaben/nl-2011/newsletter-nr-177/#c15237“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)

http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/401/401811.fluechtlinge_aus_syrien@de.html

* Pressemitteilung Amnesty International:
http://www.amnesty.de/


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