Dolmetscherkosten zur therapeutischen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen

Kostenübernahme von Dolmetscherkosten zur therapeutischen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen gem. §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Laut schriftlicher Aussage von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen vom 21.02.2011
sind Dolmetscherkosten zur therapeutischen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen zu zwingend zu erbringen, „…wenn ohne diese die erforderliche sprachliche Verständigung und somit eine Behandlung nicht möglich ist.“…„Die Leistung wird dann durch eine Ermessensreduzierung auf Null zu einer Pflichtleistung, sodass die Vorgaben des Art. 20 der EU-Aufnahmerichtlinie (2003/09/EG) erfüllt sind.“*

Die bisherigen Erfahrungen der Beratungsstellen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt sehen oft anders aus. Die Finanzierung der Dolmetscherkosten wird in nicht wenigen Fällen von den zuständigen Leistungsträgern verwehrt, obgleich die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Dolmetscher_Innen gegeben ist.
Bundesministerin von der Leyen stellte in dem benannten Schreiben hinzukommend fest:
„Sollten in Einzelfällen rechtswidrig die für die Behandlung von besonders hilfebedürftigen Personen im Sinne des Art 17 der EU-Aufnahmerichtlinie (2003/9/EG) erforderlichen Dolmetscherkosten nicht gewährt worden sein, so obliegt es den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder und Gerichte, für eine rechtmäßige Rechtsanwendung zu sorgen.“*

Das Ministerium des Inneren Sachsen-Anhalt hat am 08.02.2012 diesbezüglich eine Handlungsanweisung an die zuständigen Leistungsträger herausgegeben („http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2012/02/Erlass-zur-Kostenübernahme-von-Dolmetscherkosten-Feb.2012.pdf“, diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar). Inwieweit die Sozialleistungsträger ihrer Pflicht, die Hilfe zu gewähren, tatsächlich nachkommen werden, wird sich künftig zeigen. Unklar ist allerdings, wie Flüchtlinge die Notwendigkeit ihrer therapeutischen Versorgung nachweisen können, bzw. ob ein Nachweis überhaupt notwendig ist.
Hierzu ist eine genaue Aussage des Ministeriums des Inneren bzw. der Sozialleistungsträger sinnvoll.

* Schreiben der Bundeministerin Feb. 2011:
http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2012/02/Bundesministerin-zu-Dolmetscherkosten-Feb-2011.pdf


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