Malta erfüllt derzeit nicht die Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention

Schleswig. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren die Bedenken des Antragsstellers als begründet bestätigt, wonach Malta zwar Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft sei und gem. § 26 a Abs. 2 AsylVfG und Artikel 16 a Abs. 2 GG davon auszugehen sei, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten. Angesichts der aktuellen Situation von Asylbewerbern in Malta bestehen aber erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass dies beim Aufnahmestaat Malta nicht zuträfe.

(Foto: Bazylek100; Lizenz: CC-BY-3)


Aus der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gem. § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme bestimmter nach Malta geflüchteter Personen vom 18. Mai 2011 sowie des daraufhin ergangenen Erlasses des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom 23. Mai 2011 folgert das beschließende Gericht, dass sich die bereits früher abzeichnende Situation noch nachhaltig verschärft habe.

Da Malta schon in den vergangenen Jahren nicht genügend Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen hatte, sei mit einer weiteren Verschlimmerung der Aufnahmebedingungen zu rechnen, die durch die letzt angeordnete Aufnahme dorthin verschlagener Flüchtlinge bestenfalls auf dem Niveau eines status quo gehalten werden könne.

Weiterhin sei glaubhaft, dass der Antragsteller in Malta noch nicht als Flüchtling anerkannt wurde oder subsidiären Schutz erhalten habe.

weitere Informationen:
Beschluss des VG Schleswig


Facebooktwittergoogle_pluspinterest

Schreibe einen Kommentar