US-Deserteur zieht vor den Europäischen Gerichtshof

München/Luxemburg. Als Wartungstechniker für Apaché-Kampfhubschrauber wurde der 34-jährige André Shephard 2007 überraschend von seinem Standort in Deutschland in den Irak abkommandiert. Shephard desertierte und beantragte Asyl in Deutschland.

(Foto: pan.li53 Lizenz: CC-BY-2)


Bereits 2004 war der Techniker im Irak und hatte sich in der Folge mit den aus seiner Sicht als „Kriegsverbrechen“ zu bezeichnenden Aktivitäten der US-Army auseinandergesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte vor kurzem den Asylantrag ab. Es sei nicht erwiesen, dass Shephard in Kriegsverbrechen oder völkerrechtswidrige Taten einbezogen worden wäre, so das BMF.

In der Folge ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München anhängig. Gleichzeitig hat Shephard jetzt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Seine Klagebegründung basiert insbesondere auf der für alle EU-Staaten verbindlichen Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG. Hiernach haben Menschen ein Recht auf Asyl, wenn sie sich weigern an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen und deshalb mit Verfolgung rechnen müssen.

Strittig ist die allgemeine Legitimität der US-Aktionen im Irak. Nach einer Studie der Johns-Hopkins Universität wurden in den Kämpfen 194.000 Zivilisten getötet.

weitere Informationen:
„EU-Richtlinie 2004/83/EG“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)


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